Österreich muss Öko-Energie auf 34 % ausbauen

Das Gesetzespaket soll sicherstellen, dass die EU ihr 2007 beschlossenes Ziel erreicht, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu reduzieren. Gleichzeitig enthält es detaillierte Vorgaben für die EU-Staaten, um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit 8,5 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen.

Erste Details für Österreich
Österreich soll seinen Anteil an erneuerbaren Energien wie Wasser-, Wind- und Solarkraft von derzeit rund 23 Prozent auf 34 Prozent ausbauen, um einen Prozentpunkt weniger stark als ursprünglich erwartet. Dies steht in den Gesetzesplänen zum Klimaschutz, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel vorlegte. Um EU-weit die Emissionen gefährlicher Treibhausgase bis 2020 um ein Fünftel zu senken, soll Österreich den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor und bei Gebäuden um 16 Prozent gegenüber 2005 abbauen.

Hier geht es zu den Punkten, die bereits im Vorfeld bekannt geworden sind.

Kritik von Bartenstein: "Wirklich fair?"
Kritik hat etwa Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) geübt. Man müsse sich fragen, "ob das wirklich eine faire Vorgangsweise ist". Konkret kritisierte Bartenstein, dass Länder, die jetzt schon einen hohen Anteil an erneuerbarer Energie haben, mit den gleichen Auflagen belegt würden wie Staaten, die bisher wenig gemacht hätten. Lesen Sie hier weitere Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Umweltschutz.

Gratis-Verschmutzungsrechte für Industrie
Energieintensive Industrien in der EU werden nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso weiterhin Gratis-Verschmutzungsrechte bekommen, sollte es kein internationales oder sektorales Klimaschutzabkommen geben. Barroso sagte bei der Vorstellung des EU-Klimapakets am Mittwoch in Brüssel, sollte kein internationales Abkommen erzielt werden, "werden wir uns andere Optionen anschauen, etwa dass Importeure Lizenzen erwerben müssen neben europäischen Wettbewerbern, so lange ein solches System kompatibel mit WTO-Erfordernissen ist".

"Historisches Paket"
Barroso sprach von einem "historischen Paket", das die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen habe. Die Gesamtkosten bezifferte er mit "weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes" der EU bis 2020. Dies würde 3 Euro pro Woche für jeden Europäer entsprechen.

Damit das Gesetzespaket in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament beschlossen werden.