Österreich nimmt 400 Flüchtlinge auf

Österreich will sich mit insgesamt 400 Personen an der Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die übrigen Mitgliedsstaaten hätten "die besonders schwierige Situation Österreichs anerkannt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte eigentlich 1.657 Flüchtlinge vorgesehen.

Länder-Blockade
Bereits zuvor hatte es aus EU-Kreisen geheißen, Österreich zähle zu den Ländern, die eine Einigung auf die Umverteilung von 40.000 über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden blockieren würden, das sie sich weigerten die Kommissionsvorlage zu erfüllen. Die EU-Innenminister konnten sich daher lediglich auf die auch vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geforderte Umsiedelung (Resettlement) von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten verständigen.

Genau hier will sich Österreich nach Worten von Mikl-Leitner auch mit 400 Flüchtlingen beteiligen. Beim restlichen Kontingent hätten ihre Kollegen zugestimmt, die bereits zugesagte - und teilweise umgesetzte Aufnahme - von 1.500 Syrern mittels Resettlement "anzurechnen", weshalb Österreich auch insgesamt lediglich auf 400 Personen kommt.

Österreich ging von "Null"-Angebot aus
Selbst diese Summe scheint aber schon das Ergebnis eines harten Tauziehens mit den übrigen EU-Staaten gewesen zu sein. In die Verhandlungen sei Österreich noch mit einem Angebot von "Null" Personen gegangen, hieß es am Donnerstagabend in EU-Ratskreisen in Luxemburg