Allen Sicherheitsbedenken zum Trotz wird Verteidigungsminister Darabos noch vor Weihnachten den Marschbefehl Richtung Tschad geben.
Österreich wird sich an der geplanten EU-Friedensmission im Tschad mit 160 Soldaten beteiligen. Der Einsatz wird zunächst für ein halbes Jahr beschlossen, könnte aber um maximal weitere sechs Monate erweitert werden. Den Kern des Kontingents bildet das Jagdkommando. Neben den Spezialeinsatzkräften werden auch Ärzte und Sanitäter, Versorgungs- und Aufklärungs- sowie Führungskräfte in das afrikanische Land entsandt. Die Kosten den Einsatzes bezifferte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien mit 25 Mio. Euro. Die Auslandsmission soll morgen, Mittwoch, im Ministerrat beschlossen werden.
Mehrheit der Österreicher dagegen
Die große Mehrheit der Österreicher will keine heimischen Soldaten in den Tschad entsandt sehen. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM für den ORF-"Report" sprachen sich 64 Prozent der Befragten dagegen aus. Nur 26 Prozent befürworten einen solchen Einsatz. 59 Prozent finden außerdem, dass eine solche Entsendung heimischer Truppen im Rahmen eines EU-Einsatzes nicht mit der Neutralität vereinbar sei.
Nur 29 Prozent der Anfang November befragten 500 Personen findet einen Einsatz im Tschad auch neutralitätskonform, ergab die Umfrage. Gleichmäßig verteilt ist die Meinung, ob Österreichs Bundesheer auch genügend für ein solches Vorhaben ausgerüstet sei: 42 Prozent sagen "eher ja", 43 Prozent "eher nein".
Schutz und Hilfe rund um Flüchtlingscamps
Aufgabe der österreichischen Soldaten werde es sein, rund um die Flüchtlingscamps im Osten des Tschad für Schutz und Hilfe zu sorgen, medizinische Hilfe anzubieten und zu verhindern, dass in den Camps Kindersoldaten rekrutiert werden, sagte Darabos. Im Osten des Tschad leben 250.000 Flüchtlinge aus der Bürgerkriegsregion Darfur im Sudan sowie 170.000 Vertriebene aus dem Tschad selbst. Die humanitäre EU-Mission zum Schutz der Flüchtlinge steht unter UNO-Mandat. Das größte Kontingent stellt die frühere Kolonialmacht Frankreich mit rund 1.500 Soldaten.
Gefährlicher als Balkan-Einsatz
Darabos gestand ein, dass dieser Einsatz gefährlicher sei als jene am Balkan. Die Gefahrenlage stufte er "zwischen Afghanistan und Kosovo" ein. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass das Bundesheer mit "Armeen von Kindersoldaten" konfrontiert sein werde. Das Risiko sei hoch, aber "kalkulierbar". Er habe sich das "sehr gut überlegt", so der Minister.
Beginn Jänner 2008
Die ersten Soldaten werden laut Generalmajor Christian Segur-Cabanac, Leiter des Führungsstabes im Verteidigungsministerium, schon Mitte November in den Tschad entsandt. Im Jänner 2008 solle die Truppe erste Aufträge durchführen können. Die 160 Soldaten werden mit einem "Fahrzeug-Mix" ausgestattet, Fliegerkräfte werden - zumindest vorerst - nicht zum Einsatz kommen. Die Mission wird die aktuell drittgrößte des österreichischen Bundesheeres sein. Im Kosovo sind derzeit rund 570 und am Golan rund 370 Soldaten stationiert.
Während man in der SPÖ die Entscheidung Darabos' begrüßte, übten FPÖ und BZÖ Kritik. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache forderte eine "aktive Neutralitätspolitik" und BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann sprach von einer "viel zu gefährlichen, entschieden zu kurzfristig vorbereiteten und mit logistischen Problemen behafteten" Aktion. Er bezeichnete zudem den für morgen geplanten Ministerratsbeschluss als "Desavouierung" des Nationalen Sicherheitsrats, der sich erst nächste Woche mit diesem Einsatz beschäftigen wird. Dieser war vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der auch "äußerst skeptisch" ist, einberufen worden.
Rotes Kreuz begrüßt Einsatz
Begrüßt wird der Militäreinsatz auch vom Roten Kreuz. Ein militärischer Schutz für die Bevölkerung im Tschad ist nach Ansicht der Leiterin der Abteilung Katastrophenhilfe, Martina Schloffer, "sinnvoll". Denn die Situation sei "massiv gefährlich", sagte sie.
Eines der ärmsten Länder der Welt
Die Republik Tschad ist mit 1,28 Millionen Quadratkilometern etwa 15 Mal so groß Österreich, beherbergt aber nur 9,9 Millionen Menschen aus rund 200 verschiedenen Ethnien. Das im Norden an Libyen, im Osten an den Sudan - mit der Bürgerkriegsprovinz Darfur -, im Westen an Niger und Nigeria und im Süden an Kamerun und die Zentralafrikanische Republik grenzende Land ist nach wie vor eines der ärmsten der Welt, auch wenn es seit 2003 zum exklusiven Club der Erdölexporteure gehört.
