Angst vor Krawallen bei Gipfel. Wieder Passkontrolle an Grenze.
Marathonsitzungen im Innenministerium, Videokonferenzen, eine Einsatzbesprechung jagt die andere bei der Wiener Polizei: Das World Economic Forum (WEF) am 8. und 9. Juni in der Hofburg wirft seine Schatten voraus – jedoch nicht wegen der Inhalte. 500 Granden aus Wirtschaft und Politik diskutieren. Aber: Man rechnet mit Krawallen.
Grenzen dicht
Deshalb setzt Österreich die größte Sicherheitsaktion seit der EURO. Um Täter aus dem Ausland gar nicht erst einreisen zu lassen, sind die Grenzen ab Samstag eine Woche lang (zumindest fallweise) zu. Heißt: So wie früher wird man an der Grenze angehalten, der Reisepass kontrolliert. Wo und wann – das will die Polizei aus taktischen Gründen nicht sagen. „Ab Samstag ist überall mit Grenzkontrollen zu rechnen“, sagt Harald Noschiel vom Innenministerium.
Auch die Polizei steht vor einem Großeinsatz: Bis zu 4.500 Beamte (auch aus den Bundesländern) pro Tag sollen die WEF-Teilnehmer schützen. Die Gegend um die Hofburg wird zur Sperrzone. Spezialeinheiten wie Cobra und WEGA sowie zwei Wasserwerfer stehen in Bereitschaft. Im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände sind Gefängnisräume und eine „Festnahmestraße“ eingerichtet. Die Angst vor Krawallen ist groß – beim WEF-Gipfel 2001 und 2002 in Salzburg kam es zu heftigen Zusammenstößen.
Demonstrationen
ÖSTERREICH sprach mit Akteuren des „Revolutionären Blocks“, der an der Großdemo am 7. Juni (siehe unten) beteiligt ist. Ein Demonstrant: „Maßnahmen wie Grenzkontrollen, Wasserwerfer zeigen, dass das WEF und das dahinter steckende System gegen die Massen gerichtet sind.“ Für 7. Juni sind zwei Demos angemeldet, die Organisatoren erwarten 1.000 Teilnehmer.
Während der Tagung soll es laut „Revolutionärem Block“ zu „dezentralen Aktionen“ kommen. „Sollte es zu Übergriffen durch die Polizei kommen, können Zusammenstöße – auch wenn von uns nicht erwünscht – nicht ausgeschlossen werden.“
Mikl-Leitner: "Von 4. bis 9. Juni wieder Schengen-Grenzen"
ÖSTERREICH: Sie werden die Schengen-Grenzen während des Weltwirtschaftsforums in Wien wieder schließen?
Johanna Mikl-Leitner: Das Weltwirtschaftsforum ist wichtig für Österreich und unseren Wirtschaftsstandort. Wir müssen für die Sicherheit unserer Gäste und Bürger sorgen. Daher wird es von 4. bis 9. Juni anlassbezogene Grenzen mit Passkontrollen geben. Es haben sich über 30 Staaten, darunter Regierungschefs, für das Treffen angemeldet. Wir gelten als eines der sichersten Länder der Welt und wollen nichts dem Zufall überlassen.
ÖSTERREICH: Und die Gegendemos?
Mikl-Leitner: Wir beobachten die Situation genau. Es wird eine Sperrzone um die Hofburg geben. 4.500 Beamte, Cobra, WEGA sind im Einsatz. Und es wird gezielte Kontrollen geben. Wir rechnen damit, dass Globalisierungsgegner für Unruhe sorgen wollen. In der Rossauer Kaserne wird es eine Festnahmestraße für Schnellverfahren gegen Randalierer geben.
WEF-Gegner mobilisieren im Internet
Eigene Facebook-Seite, Anti-WEF-Blog, Aufrufe auf verschiedenen Homepages: Die Gegner des World Economic Forum, für die „das WEF Ausdruck des kapitalistischen Weltsystems“ ist, nützen alle Formen des Internets, um für die Großdemo am nächsten Dienstag zu mobilisieren.
Neben dem „Revolutionären Block“ werden zahlreiche linke Splittergruppen am Protest teilnehmen. Bei der Polizei herrscht Alarmstufe Rot. Bei Wirtschaftsgipfeln im Ausland kam es regelmäßig zu Krawallen.
