Österreich schob über 1.100 Syrer ab

Österreich hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Syrer abgeschoben als es zusätzlich aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen wollte. Bis Ende November seien 1.153 Syrer abgeschoben worden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Im August hatte die Regierung angekündigt, 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen.

Im Jahr 2012 waren 76 Syrer abgeschoben worden. Hauptgrund für die Abschiebungen ist die "Dublin-II-Verordnung", wonach EU-Staaten Asylbewerber in jenen Staat abschieben dürfen, in dem sie erstmals EU-Territorium betreten haben.

Kritik von den Grünen
Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun kritisierte im Ö1-Morgenjournal dieses "ineffektive" System. "Es darf nicht so sein, dass man sieht, der ist aus Syrien und wahrscheinlich ein Flüchtling, und trotzdem setzen wir ihn in einen Zug in ein anderes Land. Es hat gar keinen Sinn, Schutzsuchende wie heiße Kartoffeln hin- und herzuschieben."

Korun forderte die Ministerin auf, sich auf EU-Ebene für ein Ende von "Dublin II" stark zu machen. Stattdessen sollen die EU-Staaten gemeinsam die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen. Dies wäre auch ein Schritt zu mehr Solidarität. Aus dem Innenministerium hieß es, "Dublin II" stehe nicht zur Diskussion.

Bis Jänner sind erst 160 der 500 syrischen Flüchtlinge, die Österreich zusätzlich aufnehmen wollte, ins Land gekommen. Die Aufnahme der Flüchtlinge erfolgt in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die erforderlichen Absprachen mit der IOM werden seitens Österreichs als Erklärung für die anscheinende Schwerfälligkeit des Aufnahmeprozesses angeführt. Menschenrechtsorganisationen haben die Zahl von 500 Flüchtlingen als zu gering kritisiert.