EU-Kommission beschließt umstrittene Flüchtlingsquoten.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bei der Präsentation ihrer Migrationsagenda auch erstmals konkrete Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme in Österreich genannt. Österreich soll demnach 444 bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge über Resettlement aufnehmen. Was Schutzsuchende aus Krisenherden betrifft, sieht die EU einen Prozentsatz von 2,62 Prozent der ankommenden Migranten vor.
Die Kommission hat am Mittwoch einen Schlüssel basierend auf Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt (Gewichtung je 40 Prozent) sowie der durchschnittlichen Zahl an Asylanträgen und freiwillig aufgenommener Flüchtlinge und der Arbeitslosenrate (Gewichtung je 10 Prozent) vorgeschlagen. Dieser soll sowohl bei der Anwendung des "Notfallmechanismus" für den Fall eines "plötzlichen Zustroms " als auch für das Resettlement gelten.
Um umgesetzt zu werden, müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Plan noch mit qualifizierter Mehrheit (15 Mitgliedsstaaten, mindestens 65 Prozent der Bevölkerung) zustimmen. Mehrere Staaten darunter Großbritannien, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei haben dies bereits abgelehnt.
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