Österreich startet Anti-Atomwaffen-Initiative

 Das Verbot von Atomwaffen hat eine Resolution zum Ziel, die Österreich voraussichtlich im Oktober im Namen von 127 Staaten bei der UNO-Generalversammlung einbringen wird. Am Mittwoch forderte Außenminister Sebastian Kurz in New York ein rasches Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrages CTBT, 20 Jahre nach dessen Unterzeichnung.

Resolution

Die Einbringung der Resolution kündigte der ÖVP-Politiker am Mittwochvormittag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung der in Wien ansässigen Atomtest-Stopp-Organisation (CTBTO) an. Die Resolution werde dann wahrscheinlich im Rahmen der Herbstsession der UNO-Generalversammlung im November mehrheitlich angenommen werden, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York. Zwingend müsste dann eine Vertragsstaatenkonferenz einberufen werden, die unter UNO-Flagge mit der Erarbeitung eines Vertragswerks zur Abschaffung von Atomwaffen beginnt.

Kurz erwähnte am Mittwoch in New York auch den jüngsten Atomraketentest Nordkoreas, der eine Sprengkraft vergleichbar mit der Bombe von Hiroshima gehabt habe. Es gebe aber ganz allgemein noch 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt, verteilt auf 14 Länder. 2000 davon sind einsatzbereit. Der Test am 9. September lasse vermuten, dass das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas wesentlich schneller voranschreite als ursprünglich erwartet.

"Nuklearwaffen endlich loswerden"

Bei der UNO-Generaldebatte war Kurz am späteren Donnerstagabend (Ortszeit) ebenfalls als Redner vorgesehen. Laut Redetext wollte der Außenminister auch bei dieser Gelegenheit für ein verbindliches Verbot eintreten: "Wir müssen die Nuklearwaffen endlich loswerden." Es sei auch wichtig, über die humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen zu sprechen.

Österreich engagiert sich auf dem internationalen Parkett bereits seit langem im Bereich Abrüstung, zuletzt mit der Wiener Anti-Atom-Konferenz im Dezember 2014 mit rund 160 Staaten, betonten Vertreter des Außenministeriums in New York. Mit der Resolution trete Österreich an die Spitze einer Gruppe von Staaten, die gegen Atomwaffen eintritt und erstmals rechtlich verbindliche Mechanismen vorantreibt, die die Atommächte zumindest beschäftigen sollen.

Fatale Konsequenzen

Bei der Konferenz vom Dezember 2014 hatte die Conclusio folgendermaßen gelautet: Die Konsequenzen des Einsatzes von Atomwaffen wären fataler als bisher angenommen. Es drohe eine humanitäre Katastrophe mit globalen Auswirkungen. Das Ziel müsse daher eine Welt ohne Atomwaffen sein.

Der Kernwaffenstopp-Vertrag, der 1996 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und zur Unterzeichnung geöffnet worden war, verbietet jegliche Nuklearversuche wie die Explosionen von Kernwaffen. 183 Staaten haben den CTBT bereits unterzeichnet, 164 davon auch ratifiziert.

Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn aber alle 44 Länder, die damals Atomforschung betrieben oder Atomstrom produzierten - darunter auch Österreich -, sowohl unterzeichnen, als auch ratifizieren. Von diesen Ländern ist die Ratifikation durch China, den USA, dem Iran, Israel und Ägypten noch nicht vollzogen worden. Die Atommächte Indien, Pakistan und Nordkorea haben den Vertrag bisher noch nicht einmal unterzeichnet.