Österreich: "Symbolische Anerkennung hilft Palästinensern nicht"

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Norwegen, Spanien und Irland am Mittwoch hat keine Auswirkungen auf die österreichische Position zum Nahost-Konflikt. "Mit einer symbolischen Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ist den Palästinensern nicht geholfen", teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit. Österreich sei dennoch ein "langjähriger Befürworter" einer Zweistaatenlösung.

"Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass das die einzige Möglichkeit ist, die Israelis und Palästinensern ein friedliches Leben Seite an Seite erlaubt. Das verlangt selbstverständlich auch die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates", hieß es weiter. Für eine Zweistaatenlösung bedarf es aber weiterer Verhandlungen. Österreich setze sich für eine "nachhaltige Lösung" ein.

Irland, Spanien und Norwegen haben angekündigt, den palästinensischen Staat am 28. Mai formell anzuerkennen. Der irische Ministerpräsident Simon Harris ging davon aus, dass weitere europäische Länder diesem Schritt folgen würden.