Keine Kontrollen
ÖSTERREICH testet das Burka-Verbot
01.10.2017Ab sofort gilt bei uns das „Burka-Verbot“. Doch: Wirkt es? Wir haben den Test gemacht.
Sonntagnachmittag, vor der Wiener Oper. ÖSTERREICH will herausfinden, wie die Exekutive mit dem neuen Gesetz umgeht. Bleibt es bei einer Ermahnung? Wird man aufgefordert, die Vermummung abzulegen? Fest steht: Es kommt eine Menge Arbeit auf die Exekutive zu, wenn nun auch Kleidervorschriften geahndet werden sollen.
Keine Kontrolle
Ich stehe vor der Oper, mein Gesicht ist vollkommen verhüllt. Langsam gehe ich über den Zebrastreifen. Die Menschen starren mich an, ich kassiere Spott, Häme, Verwunderung und böse Blicke. „Das ist verboten“, ruft einer. „Wahnsinn!“, sagt eine Frau im Vorbeigehen und schüttelt verständnislos den Kopf.
Neben der Oper treffe ich auf den ersten Polizisten. Demonstrativ gehe ich an ihm vorbei, doch er dreht sich weg, schaut zu Boden. Er kontrolliert mich nicht.
Ich gehe weiter
Die Kärntner Straße entlang, Richtung Schwedenplatz. Überall starren mich Passanten an, einer verschluckt sich sogar an seinem Hotdog. Kellner und Gäste eines Cafés tuscheln und schauen in meine Richtung.
Verwunderung
Wieder treffe ich auf Polizisten. Zwei junge Beamte. Die Situation scheint sie zu überfordern. Sie schauen mich zwar an, doch das Szenario ist so wie bei der Oper: Einer blickt in meine Richtung, reagiert genervt und sagt zu seiner Kollegin „Na geh’, bitte“, verdreht die Augen. Wieder werde ich nicht kontrolliert. Die Beamten gehen weiter.
Auch der dritte Test verläuft so wie jene zuvor: Am Stephansplatz kommen mir zwei Polizisten entgegen. Keiner reagiert, keine Kontrolle. Niemand weist mich auf die neue Gesetzeslage hin. Fazit des Tests in der Wiener City: Zumindest die Polizei ignoriert die Gesetzeslage – noch.
Larissa Eckhardt
Protest-Demo gegen das Burka-Verbot vor Parlament
Rund 100 Aktivisten demonstrierten am Sonntag in Wien gegen das in Kraft getretene Verschleierungsverbot. Bunt kostümiert mit Tier- und Clownsmasken zogen sie vor das Parlamentsgebäude, traten für das Recht auf Kostümierung ein. Unter den Teilnehmern waren auch verschleierte Frauen, die sich gegen Bevormundung durch das Gesetz wehrten.
Sonderkontrollen am Airport: Keine Verstöße
Die Polizei hatte wegen des Burka-Verbots einen verstärkten Einsatz am Flughafen Wien-Schwechat angekündigt. Doch schon nach der ersten Maschine, die aus Dubai kommend landete, zeigte sich: Die weiblichen Passagiere waren über das neue Gesetz informiert, hatten ihre Schleier offenbar schon im Flugzeug abgelegt. Denn auf außereuropäischen Flughäfen wurde über die neuen Vorschriften in Österreich informiert. Polizeisprecher Johann Baumgartner zog eine positive Bilanz: „Nur einen Asiaten mit Atemschutzmaske mussten wir auf das Anti-Verhüllungsgesetz hinweisen“, sagte der Chefinspektor.
Die eingesetzten Beamten verteilten Info-Flyer. Bei einem ersten Verstoß drohen 150 Euro Strafe.