Österreich überlegt EU-Klage gegen AKW

Österreich erwägt eine Klage gegen EU-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point. Die scheidenden EU-Kommission soll noch am 8. Oktober grünes Licht für das Großprojekt geben. Gibt es ein Ja in Brüssel, könnte die Republik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsbeschwerde einbringen, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag.

Die Grünen machen in der Sache Druck auf den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn. Der früherer ÖVP-Minister soll das Vertagen eines Beschlusses zumindest bis zum Amtsantritt der neuen Kommission im November erwirken, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in Wien.

Reaktoren aus Frankreich
Das Kraftwerk Hinkley Point C mit zwei Druckwasserreaktoren des französischen Herstellers Areva soll in Somerset in Südwestengland entstehen. Es ist der erste derartige Neubau in Großbritannien seit rund 20 Jahren. Die dafür nötigen Staatssubventionen müssen von der EU genehmigt werden, andernfalls ist das Projekt nicht wirtschaftlich. Das Projekt hat für Großbritannien eine hohe Priorität, weil das Land in den kommenden Jahren jedes Fünfte seiner alternden Atomkraftwerke ersetzen will.

Für Frankreich ist die Anlage ein wichtiges Exportgeschäft. Auch zahlreiche andere Länder warten gespannt auf das Urteil der EU-Behörde. EU-Kommissar Joaquin Almunia erklärte zu Anfang der Woche, er werde eine positive Entscheidung der EU empfehlen. Diese soll jedenfalls noch vor Ablauf der Amtszeit der alten EU-Kommission mit Ende Oktober geschehen.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) stellte in einer Reaktion auf Almunia eine Klage Österreichs gegen das britische Projekt in Aussicht. Zuständig für eine solche wäre das Bundeskanzleramt - dort will man sich noch mit dem Koalitionspartner ÖVP absprechen und später entscheiden.

Kanzleramt fürchtet Präzendenzfall
In dem britischen Projekt sieht die österreichische Regierung einen "gefährlichen Präzedenzfall", sagte Faymann-Sprecherin Susanna Enk. Atomenergie sei weder ökologisch noch ökonomisch förderungswürdig. "Die Risiken sind spätestens seit Fukushima allen bekannt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht kann so eine Technologie nicht als nachhaltig betrachtet werden."

Die Grünen wollen mit einem Antrag im Umweltausschuss des Nationalrates am 7. Oktober Druck zu einer Klage machen. Auch die Umweltorganisation Greenpeace fordert die Regierung zum Handeln auf. Mit dem britischen Projekt werde "auch Atomprojekten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Tür und Tor geöffnet. Atomlobbyisten in Ungarn, Tschechien und Polen reiben sich bereits die Hände", sagte Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit laut einer Aussendung.