Österreich und Balkanländer wollen Flüchtlinge stoppen

Österreich und die Balkanländern wollen gemeinsam Maßnahmen setzten, um die anhaltende Flüchtlingsbewegung entlang der sogenannten Balkanroute Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während der Westbalkankonferenz in Wien.

Enge Allianz
Bei der Konferenz habe sich eine "enge Allianz zwischen den Innen- und Außenminister entlang der Balkanroute" getroffen. Die Vertreter von Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro stimmten das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ab. Gemeinsam wolle man damit auch vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag auch Druck für eine europäische Lösung machen, so Mikl-Leitner.

"Der Migrationsfluss über die Balkanroute muss massiv reduziert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die bei dem Treffen unterzeichnet wurde. Mikl-Leitner sprach davon, dass die Migrationsströme gestoppt werden müssten. Vereinbart worden sei, dass Mazedonien "voll und ganz unterstützt" werde, so Mikl-Leitner, die ankündigte das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.

Nur mehr Schutzbedürftige
Die Weiterreise auf der Balkanroute solle nur mehr Schutzbedürftigen ermöglicht werden, erklärte die Innenministerin. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde aber den einzelnen Ländern überlassen. Vereinbart wurden auch gemeinsame Regeln zur Registrierung der Flüchtlinge.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte erneut, dass alle teilnehmenden Länder eine gemeinsame europäische Lösung bevorzugen würden, in Ermangelung einer solchen aber zu nationalen Maßnahmen gezwungen seien. "Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert", so Kurz.