Österreich verliert einen Sitz im EU-Parlament

Österreich muss nach den Europawahlen im Mai 2014 einen Sitz abgeben. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Reform, wonach Österreich künftig 18 statt 19 EU-Abgeordnete hat.

Für den Plan votierte eine breite Mehrheit von 536 EU-Abgeordneten, 111 stimmten dagegen. Ein fraktionsübergreifender Antrag österreichischer Abgeordneter, der eine Beibehaltung der österreichischen Sitzzahl forderte, wurde mit 418 Stimmen abgelehnt, 174 unterstützten ihn.

Hintergrund der Verschiebungen ist der EU-Beitritt Kroatiens und der Lissabon-Vertrag, der die Höchstzahl der Parlamentssitze auf 751 beschränkt, derzeit hat das EU-Parlament drei mehr. Kroatien zieht nach dem im Juli geplanten EU-Beitritt mit zwölf Abgeordneten ein, verliert 2014 dann aber einen Sitz.

Nach dem Beschluss verlieren auch Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Irland, Litauen und Lettland jeweils einen Abgeordneten. Als einziges Land muss Deutschland drei Sitze abgeben, mit künftig 96 Abgeordneten bleibt Deutschland aber am stärksten in der EU-Volksvertretung repräsentiert.

Bis zuletzt war unklar, ob nicht doch Schweden anstatt Österreich einen Sitz abgeben muss, so wie dies im ursprünglichen Berichtsentwurf vorgesehen war. Schweden kann nunmehr seine 20 Sitze behalten. Schweden hat um rund eine Million mehr Einwohner als Österreich und hatte bisher immer einen Sitz mehr in der EU-Volksvertretung als die Alpenrepublik.

Österreichische Abgeordnete bedauerten den Ausgang der Abstimmung. "In Zukunft brauchen wir ein transparentes, faires System zur Aufteilung der Sitze im Parlament, das mit der EU mitwächst. Es muss Schluss sein mit dem Kuhhandel um die Parlamentssitze bei jedem neuen EU-Beitritt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner bedauerte, dass der pragmatische Ansatz der Berichterstatter im Plenum des EU-Parlaments keine Mehrheit finden konnte. "Österreich ist damit das einzige Land, bei dem die Prinzipien des Berichts nicht eingehalten wurden", sagte sie. Im zuständigen Ausschuss hätten sich die Sozialdemokraten als einzige Fraktion einstimmig für die Beibehaltung von 19 Sitzen in Österreich ausgesprochen.