Österreich wegen Abschiebung verurteilt

Österreich hat mit der Abschiebung und dem zehnjährigen Aufenthaltsverbots für einen Bulgaren gegen Artikel 8, dem Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens, der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Montag das Urteil der Großen Kammer verkündet. Die österreichischen Behörden hatten das Aufenthaltsverbot gegen den Bulgaren verhängt, nachdem dieser wiederholt straffällig geworden war.

3.000 Euro Schmerzensgeld
Das zehnjährige Aufenthaltsverbot sei "nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft", hieß es in der Gerichtsentscheidung. Österreich soll dem Bulgaren jetzt 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die einzige österreichische Richterin unter den 17 internationalen Richtern der Großen Kammer sprach sich gegen das Urteil aus.

Familienbindung in Österreich
Ausschlaggebend war für das Gericht das junge Alter, in dem der Bulgare straffällig geworden war. Außerdem wären die Straftaten, hauptsächlich Diebstahl und Einbrüche, bis auf eine Ausnahme nicht gewalttätig gewesen. Der Bulgare habe seine soziale, kulturelle, sprachliche und Familienbindung in Österreich. Die Abschiebung, auch eine kürzere, sei "unverhältnismäßig" und widerspreche dem Artikel 8. Die Wiedereingliederung des jungen Mannes würde nicht erreicht, wenn die Familien- und sozialen Beziehungen durch eine Ausweisung abgebrochen würden, so die Urteilsbegründung.

Die Vorgeschichte
Der mittlerweile 24-jährige Bulgare, der zur Zeit in Bulgarien lebt, war 1990 im Alter von sechs Jahren nach Österreich gekommen. Im März 1999 hatte er eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in Österreich erhalten. Im Alter von 14 und 15 Jahren war der junge Bulgare wiederholt straffällig und zu mehrmonatigen Haftstrafen sowie zu einer Therapie gegen seine Drogensucht verurteilt worden. Mit 16 war er mit dem zehnjährigen Aufenthaltsverbot belegt und mit 19 Jahren nach Bulgarien abgeschoben worden.