Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und "dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen". Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.
Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich wesentlich. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft unterdessen auf Munitionslieferungen an die Ukraine im Wert von 5 Mrd. Euro.
Man werde jedenfalls "im Rahmen der Neutralität" einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leisten, so Stocker. Der Kanzler bekräftigte zugleich erneut das Ziel Österreichs, bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland, solle Europa sich nicht kleiner machen, als es ist, so Stocker weiter. Die Europäische Union könne einen "guten und wesentlichen" Beitrag zu diesen Gesprächen liefern.
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Kallas: Auf Worte müssen Taten folgen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach sich erneut für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus. "Wenn sie den Statements der Regierungsspitzen zuhören, dann sehen Sie, dass die Unterstützung da ist. Das sollte sich auch in den Taten, den Zahlen, in den Munitionslieferungen an die Ukraine widerspiegeln", meinte die Estin.
Kallas hatte jüngst vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. In einem Entwurf für die Gipfelerklärung wurde diese Summe auf 5 Mrd. gekürzt. Dies sei der "realistische Plan", so Kallas. Wenn die EU-Staaten sich nicht auf Hilfen für das ganze Jahr einigen könnten, sollten zumindest diese kurzfristigen Munitionslieferungen beschlossen werden.
Litauens Präsident: Putin ist der "Bösewicht"
Der deutsche Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, betonte dann, dass die Ukraine "ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen" können müsse und, "dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt".
Für den litauischen Präsidenten Gitanas Nausèda hat der russische Präsident Wladimir Putin in jüngsten Gesprächen gezeigt, dass er nicht an einer Waffenruhe in dem seit über drei Jahre währenden Konflikt interessiert sei. Er hoffe, dass die US-Regierung erkennen werde, "wer der Bösewicht ist, wer den Deal unmöglich macht". Dies sei "sicher nicht die Ukraine", so Nausèda.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits bei einem Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt, um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren. Mit ihrem "ReArm Europe Plan" will die Kommission den EU-Staaten erlauben, für ihre Verteidigung neue Schulden zu machen, ohne dabei ein EU-Defizitverfahren zu riskieren. Zudem ist ein neuer EU-Fonds mit 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen geplant. Damit könnten die Mitgliedstaaten etwa Luft- und Raketenabwehrsysteme, Artilleriesysteme, Raketen, Munition, Drohnen Cyberabwehrsysteme gemeinsam einkaufen.
Die Kommission schlägt nun vor, dass ab 2025 mit einer Laufzeit von vier Jahren rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden dürfen, ohne dass ein Mitgliedsland dafür ein Defizitverfahren riskiert. Laut Maastricht-Kriterien wird dieses eingeleitet, wenn das Budgetdefizit über 3 Prozent des BIP liegt.
Ukraine und Verteidigung im Fokus des Gipfels
Der EU-Gipfel am heutigen Donnerstag und bei eventueller Fortsetzung am Freitag dreht sich erneut um die großen Themen Ukraine, Nahost und Verteidigung. Obwohl offiziell die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit das bestimmende Thema sein soll, dürfte erneut die Aufrüstung Europas gegen mögliche Kriegsgefahren und damit verbunden die Beziehung zu den USA die Gespräche der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bestimmen.
Diskutiert wird bei diesem Gipfel die konkrete Ausgestaltung der Pläne der EU-Kommission, die die Unionsländer am Mittwoch aufgerufen hatte, "dringend" aufzurüsten. Die Unterstützung für die Ukraine und eines "umfassenden, gerechten und nachhaltigen Friedens" wird in einem Teil der Gipfelerklärung, deren Entwurf der APA vorliegt, erneut bekräftigt. Erneut wird diese im Namen von 26 der 27 Mitgliedsstaaten - ohne das russlandfreundliche Ungarn - den eigentlichen Schlussfolgerungen angehängt sein. Das ausgegliederte Kapitel enthält auch die von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vorgeschlagenen, zusätzlichen militärischen Hilfen für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird wieder per Video einem Teil des Gipfels zugeschaltet sein.
UNO-Generalsekretär António Guterres wird in Brüssel erwartet, um auf dem Gipfel über Multilateralismus zu sprechen. Zum nächsten mehrjährigen EU-Budget plant Ratspräsident António Costa einen ersten Austausch. Offiziell starten die Verhandlungen dazu im Herbst. Auch der Nahost-Krieg und die Migration stehen auf der sehr dicht gefüllten Tagesordnung.
