Österreich will keine Guantanamo-Häftlinge

Insgesamt befinden sich noch 245 Gefangene in Guantanamo. Gegen 50 bis 60 liegen genügend Beweise vor, um ihnen den Prozess zu machen. Der Rest wird freigelassen. Einige Ex-Häftlinge werden aber wegen politischer Verfolgung nicht in ihre Heimatländer zurück können. Für diese Gruppe müssen jetzt Plätze gefunden werden.

Spindelegger winkt ab
Einige wenige werden die USA wohl in Europa unterbringen wollen, auch in Österreich. Außenminister Michael Spindelegger erklärte im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, ob eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Frage kommt: "Aus meiner Sicht eine klare Antwort: Nein." Spindelegger begründet das folgendermaßen: "Wer ein Problem verursacht, der muss es auch wieder lösen. Wenn es unbescholtene Bürger sind, spricht auch nichts dagegen ihnen in den Vereinigten Staaten eine Zukunft zu geben."

Faymann: USA sollen Problem selber lösen
Mangelnde Solidarität sieht Spindelegger nicht. Dass die USA das Problem selbst lösen muss, scheint die Regierungslinie zu sein. Bundeskanzler Werner Faymann sagte gestern im Parlament dazu: "Wir haben immer gesagt, dass ist eine Frage, die die Vereinigten Staaten zu lösen haben."

Glawischnig für Aufnahme von Ex-Häftlingen
Während in Österreich alle politischen Parteien gegen die Aufnahme von Ex-Häftlingen aus Guantanamo sind, wollen die Grünen einige aufnehmen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagte gegenüber dem ORF-Radio Ö3, man sollte zumindest prüfen, ob Einzelne aufgenommen werden können. "Wenn die USA um Hilfe ansuchen, sollte sich Österreich nicht verschließen. Denn jahrelang wurde das Ende von Guantanamo von Österreich gefordert, dann sollte man auch helfen, wenn unschuldig Inhaftierte eine neue Heimat brauchen."

Schweiz und Portugal zur Aufnahme bereit
Die Schweiz und Portugal haben sich schon zur Hilfe bereiterklärt. Die EU-Außenminister werden ab Montag darüber in Brüssel beraten.