Österreich will Serbien bei Grenzschutz unterstützen

Österreich will Serbien angesichts der Migrationsströme beim Grenzschutz unterstützen. Ähnlich wie in Ungarn sollen Polizisten und auch Bundesheerangehörige daran teilnehmen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag in Wien nach einem Treffen mit dem serbischen Premier Aleksandar Vucic. Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen einbezogen werden.

Vucic begrüßte bei seinem Antrittsbesuch das geplante österreichische Engagement sehr, über das am Freitag keine weiteren Details bekannt wurden. Serbien könne es "kaum erwarten, dass die österreichischen Polizisten und Militärangehörige und NGOs zu uns kommen". Sie sollen nach Angaben des serbischen Premiers sowohl an der Nordgrenze zu Ungarn, als auch an der Grenze zu Mazedonien zum Einsatz kommen.

Müssen Zuwanderung begrenzen
Kern unterstrich, dass Österreich zwar der Grenzschutz wichtig sei, das müsse aber "mit unseren humanitären Verpflichtungen einhergehen". "Wir müssen Zuwanderung auf ein Maß begrenzen, um Integration möglich zu machen", sagte der Kanzler. Er verwies auf die entsprechende Sonderverordnung ("Notverordnung") und sagte, diese sei "auf dem Weg der Vorbereitung".

Der serbische Regierungschef wollte keinerlei Kritik an der Zusammenarbeit mit der EU bzw. deren Mitgliedsstaaten üben und gab sich auch zufrieden bezüglich des serbischen Managements der Flüchtlingssituation. "Wir haben keinerlei große Probleme, jede Unterstützung ist uns jedoch willkommen."

Sowohl Vucic als auch Kern betonten das hervorragende Verhältnis Serbiens und Österreichs zueinander, das sich in den vergangenen Jahren "sehr verbessert" habe. Kern unterstrich besonders die wirtschaftliche Entwicklung des Balkanlandes, wo österreichische Unternehmen "exzellente Erfahrungen" gemacht und bisher 2,9 Mrd. Euro investiert hätten. Er lobte auch das "beneidenswert hohe Wirtschaftswachstum" und die Senkung der Arbeitslosigkeit.

Zuvor hatte Vucic gemeinsam mit Außenminister Ivica Dacic und Innenminister Nebojsa Stefanovic Außenamtschef Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen. Kurz bedankte sich vor Journalisten am Freitag bei Serbien "für die gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise". "Die Schließung der Balkanroute brachte eine spürbare Entlastung." Der Außenminister dankte Belgrad auch, "dass ihr in der Phase der Widerstandes (gegen die Schließung der Route, Anm.) zu Österreich gestanden seid".

Der serbische Chefdiplomat Dacic betonte seinerseits, dass "Serbien nicht zum Opfer der uneinigen Politik der EU werden" dürfe. Serbien werde auf jeden Fall seine Politik nicht ändern und weiterhin "Unterstützung für die Unterbindung des illegalen Stromes der Migranten anbieten".

Die neue serbische Regierung war erst am Donnerstag vom Belgrader Parlament bestätigt worden. Vucic ist seit 2014 Premier des Balkanlandes; bei vorgezogenen Neuwahlen im April konnte die "Fortschrittspartei" (SNS) des 46-Jährigen erneut einen Sieg verbuchen.