Österreich wird Arbeitsmarkt für Osteuropäer erst 2011 öffnen

"Wir werden das gemeinsam mit Deutschland einbringen", kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Rande eines Treffens mit seinen EU-Ressortkollegen am Mittwoch in Brüssel an, bei dem auch der jüngste Bericht der EU-Kommission zu den Übergangsfristen Thema war.

Verlängerung muss begründet werden
Die EU-Staaten müssen bis spätestens Ende April 2009 in Brüssel bekanntgeben, ob sie ihre Arbeitsmärkte voll öffnen werden, oder die Übergangsfristen für die 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten maximal weitere zwei Jahre beibehalten wollen. Eine weitere Verlängerung ist jedoch nur möglich, wenn eine ernsthafte Störung des Arbeitsmarktes droht.

Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Christine Marek betonte, die Krise mache es Österreich leichter, die befürchteten Störungen deutlich zu machen: In jenen Ländern, die ihre Arbeitsmärkte voll geöffnet haben, steige jetzt die Arbeitslosigkeit bei den unqualifizierten Kräften besonders stark an. Österreich habe zudem hinter Irland, Großbritannien und Luxemburg den vierthöchsten Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund. Wenn der Arbeitsmarkt jetzt geöffnet würde, "wird es im unqualifizierten Bereich problematisch", sagte Marek. Die bisherige Lösung, mit der Zulassung von Facharbeitern aus Osteuropa in rund 50 definierten Branchen, habe sich bewährt.

Österreich will auch die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien beibehalten. Dies muss bis Jahresende in Brüssel gemeldet werden.