Absturz im Ranking

Österreich wird immer korrupter

05.12.12, 23:01

Absturz im Korruptions-Ranking - Fiedler: Justizministerin ist schuld.

Nun ist es „amtlich“: Österreich wird immer korrupter. Laut dem Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International ist Österreich auf den 25. Platz (von 174) abgerutscht, 2011 belegten wir noch Rang 16, 2005 noch Platz 10. Innerhalb von sieben Jahren verlor Österreich damit gleich 15 Plätze. Von 100 möglichen Punkten erreichten wir 69.

Damit liegt Österreich hinter „Sauberländern“ wie Dänemark (1.), Schweden (4.) und Deutschland (13.), aber auch Chile (20.) und Uruguay (auch 20.).

Im Vergleich zu anderen Industriestaaten sind wir nur mehr mittlerer Durchschnitt, noch schlechter schneiden Italien (72.) und das krisengebeutelte Griechenland (94.) – das überhaupt das korruptestes EU-Land ist – ab.

Korruptionsjäger Fiedler fordert Gesetzesreformen
„Seit 2005 haben wir uns konsequent abwärts bewegt“, sagt Österreichs prominentester Korruptionsjäger, der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Er macht unter anderem Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verantwortlich: „Die Verfahren werden jahrelang vor sich hergeschoben. Man hat den Eindruck, es tut sich nichts.“ Das sei der Fehler der Justizministerin, denn durch zu wenig Personal würden die Verfahren unnötig lange.

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Außerdem müsse Karl ihren Einfluss auf Staatsanwälte verlieren: „Das Weisungsrecht muss weg von einer parteipolitischen Instanz.“ Auch die zahlreichen Ausnahmen beim Lobbyinggesetz gehörten abgeschafft.

Strasser: Heute sagt Feind Karas aus
Heute wird der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser fortgesetzt – am Programm steht ein politisch brisantes Treffen: Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, und dessen Assistentin Ulrike Haidenthaller sind um 9 Uhr als Zeugen geladen.

Einflussnahme? Hintergrund: Strasser soll versucht haben, bei seinem Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag durchzubringen. „Mein Chef müsste dringend wissen, ob euer Chef bereit wäre, einen Abänderungsantrag einzubringen“, schrieb Strassers Assistentin an Karas’ Sekretärin Haidenthaller. Zudem soll der wegen Bestechlichkeit Angeklagte auf die Karas-Assistentin mehrmals Druck ausgeübt haben. „Ich habe mich null eingemischt in die Entscheidungsfindung“, so die Version von Strasser vor Richter Georg Olschak. Im Vorfeld sagt Karas nur so viel: „Ich werde mich millimetergenau an meine Aussagen halten.“

Strasser war 2011 auf die beiden britischen Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell hereingefallen, die ihm Geld für politische Einflussnahme boten. Strasser vertritt weiter die „Geheimagent“-Theorie. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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