Wegen Flüchtlings-Deal:
Österreich zahlt 46 Millionen an Türkei
21.06.2016In einer ersten Periode sollen insgesamt drei Milliarden Euro nach Ankara fließen.
Drei Milliarden Euro hat die EU der Türkei zugesagt, damit diese keine Flüchtlinge mehr in Richtung griechischer Inseln fahren lässt. Oder diese nach Asylverfahren zurücknimmt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilte jetzt mit, wie viel konkret Österreich dafür zahlt. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung listet Kurz die Kosten penibel auf:
■ Eine Milliarde Euro „wird vom EU Haushalt getragen“, schreibt Kurz.
■ Zwei Milliarden Euro „werden von den Mitgliedsstaaten der EU über bilaterale Beiträge (…) aufgebracht“.
■ 45,627 Millionen „entfallen gemäß dem auf Bruttonationaleinkommen basierenden Schlüssel auf Österreich“.
Kurz, der den Türkei-Deal ja kritisch sieht, versichert: Die Hilfe komme „ausschließlich syrischen Flüchtlingen zugute“. Übrigens: Der Türkei wurden drei weitere Milliarden bis Ende 2018 versprochen.
(gü)