Österreich zahlt Rekordbeitrag an EU

Österreichs Nettobeitrag an die EU betrug im Jahr 2012 erstmals mehr als 1 Mrd. Euro. Das geht aus dem EU-Finanzbericht 2012 hervor, den der Rechnungshof dem Nationalrat und den neun Landtagen dieser Tage übermittelt hat. Demnach zahlte Österreich 2,94 Mrd. Euro an die EU. 1,86 Mrd. Euro an EU-Mitteln flossen zurück, der Löwenanteil davon in die heimische Landwirtschaft.

Erhöhung um 34%
Der Nettozahler-Saldo Österreichs betrug somit 1,09 Mrd. Euro, was einer Erhöhung um 273,34 Mio. oder 34 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 entspricht. Insgesamt nahm die EU im Jahr 2012 139,54 Mrd. Euro ein, rund 7 Prozent mehr als 2011. Die aus dem EU-Budget geleisteten Zahlungen stiegen im selben Ausmaß auf 138,68 Mrd.

70 Prozent der EU-Einnahmen kommen dem RH-Bericht zufolge aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien. Österreich lag 2012 an zehnter Stelle und trug mit seinen 2,94 Mrd. Euro 2,3 Prozent zu den EU-Einnahmen bei. Die meisten Rückflüsse erhielten Polen, Spanien, Frankreich, Deutschland und Italien. Hier lag Österreich an 16. Stelle und erhielt laut EU-Kommission mit 1,86 Mrd. Euro 1,5 Prozent der EU-Ausgaben.

Nur 12 Nettozahler
Zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten waren im Berichtszeitraum Nettozahler, 15 Nettoempfänger. Der mit deutlichem Abstand größte Nettozahler war Deutschland, gefolgt von Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden und Belgien. Österreich lag an der neunten Stelle der Nettozahler.

Am stärksten profitierte von den EU-Förderungen in Österreich der Bereich "Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen": 69,5 Prozent aller zuordenbaren Rückflüsse gingen an die österreichische Landwirtschaft.

Wie schon in den Jahren zuvor erhielt die Durchführung und Kontrolle der EU-Finanztransaktionen auch im Jahr 2012 nicht den Segen des EU-Rechnungshofes: Man habe "keine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung (ZVE)" abgeben können, hieß es, da die Zahlungen in den meisten Bereichen "in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet" gewesen seien. Die häufigsten dieser Fehler waren laut EU-Rechnungshof darauf zurückzuführen, dass die Begünstigten die Förderungsvoraussetzungen nicht einhielten, gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstießen oder Projekte überhaupt nicht förderfähig gewesen wären. Die nationalen Behörden hatten laut den EU-Kontrolloren in den meisten Fällen genügend Informationen über die Fehler, um sie aufzudecken und zu berichtigen, leiteten die Daten aber nicht weiter.

Der heimische Rechnungshof hält es in seinem Bericht daher für erforderlich, die ohnehin bestehenden Prüf- und Kontrollinstrumente auf jene Risikobereiche zu konzentrieren, die überdurchschnittlich zur negativen ZVE des Europäischen Rechnungshofes beitrügen - das sind etwa die Bereiche "Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt, Fischerei und Gesundheit" sowie "Regionalpolitik, Energie und Verkehr". Daneben sollte Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Wirksamkeitsprüfungen und Systemprüfungen besonderes Augenmerk gewidmet werden. Außerdem solle eine europaweite, qualitativ hochwertige Weiterbildung der Prüfer forciert werden.