Österreicher befürworten Mindestsicherung

Die Mindestsicherung verfügt in Österreich über hohe Akzeptanz. Für Kinder sollte es sogar eine höhere Leistung geben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der "Volkshilfe". Von dieser motiviert verlangt Geschäftsführer Erich Fenninger eine allgemeine Aufstockung der Mindestsicherung.

Wichtiger Schritt
1.000 Österreicher ließ die SPÖ-nahe Hilfsorganisation vom Meinungsforschungsinstitut "Spectra" befragen, und 72 Prozent von ihnen sehen die Mindestsicherung als wichtigen Schritt zur Armutsbekämpfung. Nur 28 Prozent empfinden sie als soziale Hängematte.

70 Prozent vertreten auch die Meinung, mit der Mindestsicherung werde verhindert, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdrifte. Gleich 79 Prozent finden, dass man lieber Vermögende höher besteuern sollte, als Kürzungen bei Leistungen für die Ärmsten vorzunehmen.

Die vergleichsweise geringste Zustimmung gab es bei der Frage, ob die Mindestsicherung für alle Personen mit dauerhaftem Aufenthalt gleich hoch sein sollte. Hier bejahten nur 55 Prozent.

Aufstockung gefordert
Standpunkt der Volkshilfe ist, dass die Leistung mit 837 Euro ohnehin zu gering bemessen sei, liege dieser Wert doch deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. Fennninger will eine Aufstockung auf gut 1.100 Euro.

Ob die Österreicher auch das befürworten würden, wurde entweder nicht abgefragt oder die Ergebnisse nicht vorgelegt. Hohe Akzeptanz gäbe es jedenfalls für eine Aufstockung des für Kinder vorgesehenen Betrags von 151 Euro. 65 Prozent der Befragten sind für ein Anhebung, nur 25 Prozent dagegen.

Empört ist Fenninger darüber, dass die Mindestsicherung zum Zielobjekt der ÖVP geworden ist. Für den Volkshilfe-Geschäftsführer handelt es sich dabei um einen "Angriff auf den Sozialstaat". Für Kürzungsdebatten gebe es gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit keinen Platz. Wer sie trotzdem führe, zeige sein zutiefst unsolidarisches Verhalten und ein "Weltbild von Präpotenz und Überheblichkeit".