Österreicher bei CO2-Sündern vorne dabei

Gleich zwei Österreicher prägten am Montag die internationale Klimakonferenz in New York entscheidend mit: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer leitete bei der Konferenz, an der 70 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, auf Einladung von UNO-General Ban Ki Moon einen der vier Arbeitskreise. Und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, politischer Vorreiter für den Klimaschutz in den USA, schwang eine Brandrede für sein Leib- und Lieblingsthema: "Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit!“, donnerte Arnie mit steirischem Akzent den Anwesenden im berühmten Plenarsaal des UN-Headquarters entgegen.

Gusenbauer lädt Arnie nach Wien
Danach kam es zum rot-weiß-roten Schulterschluss: Gusenbauer lud Schwarzenegger zu einem Klima-Technologie-Gipfel nach Wien ein, um in einer Runde der "leading nations", den weltweit wichtigsten Nationen, Technologiegespräche zum Klimaschutz zu führen. An einem konkreten Termin wird schon gearbeitet.

Während sich in Österreich ÖVP und SPÖ ein innenpolitisches Geplänkel über die Rolle Gusenbauers beim New Yorker UN-Klimagipfel liefern, bleibt eine traurige Tatsache aber weiter bestehen. Beim CO2-Pro-Kopf-Verbrauch liegt Österreich an 32. Stelle von 176 Ländern. Weiters liegt Österreich in einem Ranking des "World Ressources Institute (WRI)" der Länder mit dem höchsten Anstieg auf Platz neun.

Hier gehts zur globalen CO2-Liste der Umweltsünder (Pro-Kopf-Verbrauch)

Bush ist nicht gekommen
UNO-General Ban Ki-moon forderte die Weltgemeinschaft eindringlich zum raschen gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung auf. "Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen verheerend sein". Ban machte vor allem im Hinblick auf die USA deutlich, dass der Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen betrieben werden sollte. "Keine Nation kann das Problem allein anpacken", sagte er. "Das ist genau die Art von globaler Herausforderung, für die die Vereinten Nationen am besten geeignet sind." Kritiker fürchten, dass die USA durch Alleingänge eine Festlegung auf konkrete, verbindliche Klimaschutzziele umgehen wollen. US-Präsident George W. Bush hat für diesen Donnerstag und Freitag zu einer eigenen Klimakonferenz geladen. Nach New York war er nicht gekommen.

Condoleezza Rice zum Klimaschutz
An seiner Stelle bekannte sich Außenministerin Condoleezza Rice zum Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen. "Wir sehen uns der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel fest verpflichtet und wir glauben, dass der UN-Klimaprozess die richtige Form ist, um über das künftige weltweite Vorgehen gegen den Klimawandel zu verhandeln", sagte Rice. Die Vereinigten Staaten freuten sich darauf, an der UN-Nachfolgekonferenz zum Kyoto-Protokoll im Dezember in Bali aktiv teilzunehmen. Die USA gelten als weltweit größter Umweltsünder und haben sich dem bisherigen Kyoto-Protokoll nicht angeschlossen. Der Vertrag läuft 2012 aus und soll in Bali neu verhandelt werden.

Globaler Kampf gegen Klimawandel
Mit dem Gipfel am Vortag des Beginns der UN-Generaldebatte will Ban den globalen Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben und die internationale Klimakonferenz im Dezember auf der indonesischen Insel Bali vorbereiten. Noch nie haben sich so viele Staats- und Regierungschefs versammelt, um exklusiv über den Klimawandel zu beraten, wie in New York. Insgesamt nahmen rund 80 Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenpolitiker aus weiteren 70 Ländern an dem eintägigen Treffen teil.

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Zur Bekämpfung des Klimawandels müssten nicht nur zahlreiche Maßnahmen gesetzt werden, sondern es bedürfe geradezu einer "Revolution" - das erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) laut Redetext im Rahmen der eintägigen UNO-Klimakonferenz am Montag in New York im Vorfeld der diesjährigen UNO-Vollversammlung. Ähnlich wie wenige Stunden vor ihm der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, forderte auch Gusenbauer in seiner Rede "dringendes Handeln". Dafür sei eine "Wissenschafts- und Technologie-Revolution" vonnöten, ähnlich wie sie im Telekommunikationssektor stattgefunden habe. "Niemand kann den Konsequenzen von Untätigkeit entfliehen, lasst uns daher jetzt handeln."

"Zweistellige Wachstumsraten bei Umwelttechnologien"
"Die Folgekosten des Klimawandels übertreffen die Kosten, um den Klimawandel zu bekämpfen", so der Bundeskanzler, der seine internationalen Zuhörer darauf hinwies, dass in Österreich bereits festgestellt werden könne, dass Umwelttechnologie ein wesentlicher Motor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sei. In diesem Sinne gehöre es daher auch zu den Kernpunkten der österreichischen Klimastrategie, in diesem Bereich mit zweistelligen Wachstumsraten weiter massiv zu investieren.

"Umweltschutz ist erschwinglich"
Umweltschutz sei kein unleistbares Unterfangen, sondern durchaus erschwinglich, sagte Gusenbauer unter Hinweis auf den Stern-Report (Bericht des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern, im Auftrag der britischen Regierung erstellt; untersucht wirtschaftliche Folgen der globalen Erwärmung, Anm.). "Die verschwenderische Handhabung von Energieressourcen in der industrialisierten Welt muss umgekehrt werden. Wir müssen auch danach trachten, dass Länder, die sich schnell industrialisieren, ihr Wachstum auf klimafreundliche Weise erledigen."

Wie wenig utopisch effizienter Klimaschutz in den Augen Gusenbauers ist, machte er deutlich, indem er darauf hinwies, dass viele der nötigen Technologien bereits existieren. "Diese Technologien müssen nur kommerziell verfügbar und leistbar werden", forderte der Bundeskanzler. Dafür müssten Barrieren in puncto Technologie-Transfer abgebaut werden, vor allem für Entwicklungsländer müssten die Kosten dieser Technologien durch geeignete Maßnahmen reduziert werden.

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SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird gemeinsam mit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet einen halben Tag lang einen von vier Arbeitskreisen leiten. Diese Gruppe beschäftigt sich mit der Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Gusenbauer und Bachelet leiten nicht, wie ursprünglich berichtet, die gesamte Konferenz.

Gruppe "Schadensbegrenzung"
Die Klimakonferenz im UNO-Hauptquartier beschäftigt sich in vier thematischen Arbeitskreisen mit der Schadensbegrenzung, der Anpassung daran, mit Technologien und Finanzierungsmöglichkeiten für Gegenmaßnahmen. Die Gruppe "Schadensbegrenzung" ist die, die Gusenbauer ko-leitet. Das Thema lautet: "Reduktion von Emissionen und Stabilisierung des Klimas - Schutz unserer gemeinsamen Zukunft".

ÖVP: "ein Vize von 16"
Der Koalitionspartner ÖVP ist nicht sehr angetan von Gusenbauers Klima-Mission. "Während Umweltminister Pröll daran arbeitet, beim Klimaschutz für Österreich etwas weiter zu bringen, inszeniert sich Gusenbauer wieder einmal mit Show-Auftritten", so der schwarze Umweltsprecher Karlheinz Kopf. Gusenbauer erdreiste sich sogar, sich als Leiter des Klimagipfels zu vermarkten, obwohl er nur einer von 16 Stellvertretern sei und nur eine Arbeitsgruppe führe, kritisiert Kopf.

SPÖ weist Kritik zurück
Die SPÖ weist die ÖVP-Kritik an der USA-Reise von Gusenbauer entschieden zurück. Die Aussagen von ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf seien "reichlich unverfroren", erklärte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Montag in einer Aussendung. "Und was macht die ÖVP? Österreich hat sich unter Umweltminister (Josef) Pröll meilenweit von den Kyoto-Zielen entfernt und ist im EU-Vergleich an vorletzter Stelle. Angesichts dieser blamablen Zahlen sollte Kopf lieber einen Beitrag dazu leisten, dem von den ÖVP-Umweltministern zu verantwortenden Absturz in der Klima-Bilanz aktiv gegenzusteuern."

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Grüne: "großer Klimaheld"
Für die Grünen spielt sich Gusenbauer bei der Klimakonferenz "als großer Held für den Klimaschutz" auf. Angesichts der kläglichen Klimabilanz Österreichs sei das nicht ernst zu nehmen, so die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig. Statt gemeinsam mit Arnold Schwarzenegger den "Action Hero" spielen zu wollen, solle Gusenbauer dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt, so Glawischnig. In dem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass nicht einmal die Minister mit gutem Beispiel vorgehen würden, sondern mit CO2-schleudernden Audis unterwegs seien.

Umweltschützer schimpfen
Greenpeace erklärt Gusenbauer für völlig unglaubwürdig, wenn Österreich "zu Hause um 31 Prozent oder 25 Millionen Tonnen CO2 über dem Kyoto-Ziel liegt". Auch Global 2000 sieht Österreich "meilenweit" von der Erreichung des Kyoto-Ziels entfernt: "Im EU-Ranking gehört Österreich zu den absoluten Klimaschutz-Schlusslichtern."