1. Umfrage
Österreicher erteilen Budget eine Absage
28.10.2010
66% der Befragten finden die geplanten Maßnahmen ungerecht.
Der Aufstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket hat sich am Donnerstag ausgeweitet. Denn vor allem Familien sind von den Einsparungen betroffen. Immer mehr Politiker fordern, dass das Paket wieder aufgeschnürt wird. Dies hatte ja auch Kanzler Werner Faymann angedeutet. Am Nationalfeiertag sagte er im ÖSTERREICH-Interview : „Das Budget ist nicht in Stein gemeißelt.“
Damit hätte der Kanzler die Mehrheit der Österreicher klar hinter sich: In einer brandaktuellen vom Gallup-Institut für ÖSTERREICH durchgeführten Umfrage zeigt sich, dass die Österreicher keineswegs zufrieden sind: Nur 8 Prozent finden die geplanten Maßnahmen gerecht, 66 Prozent lehnen sie ab.
Vor allem die Kürzungen bei den Familien stoßen auf breite Ablehnung: 76 Prozent halten diese Maßnahmen für ungerechtfertigt, nur 19 Prozent sind der Meinung, dass die Kürzung der 13. Familienbeihilfe gerechtfertigt ist.
Für Bankenabgabe, aber gegen Mineralölsteuer
Ähnlich ablehnend ist die Haltung der Österreicher bei der Mineralölsteuer: Hier sind 67 Prozent gegen eine Anhebung der Benzinpreise.
Verständnis zeigt man indes bei den Maßnahmen für Banken und Anleger: 77 Prozent halten die Bankensteuer für gerechtfertigt, 78 Prozent finden, dass die Erhöhung der Abgaben auf Aktien und Kapitalerträge gerechtfertigt ist. Auch zur Erhöhung der Tabaksteuer gibt es ein Ja: 62 Prozent sind der Meinung, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist. Eine Abgabe auf Flugtickets halten 49 % für gerechtfertigt.
Marek will das Sparpaket nicht aufschnüren
Nach dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber ging mit dem Niederösterreicher Erwin Pröll ein weiterer ÖVP-Politiker auf Distanz zum Familien-Sparpaket seines seines Neffen Josef. Erwin Pröll auf ÖSTERREICH-Anfrage: „Man muss sich anschauen, ob die soziale Symmetrie und die Gerechtigkeit für Familien gewahrt bleiben.“
Konter der zuständigen Familienstaatssekretärin Christine Marek, ebenfalls ÖVP, zu ÖSTERREICH: „Die Einsparungsziele sind bekannt. Das Paket kann nicht aufgeschnürt werden. Es ist klar, dass ein Sparpaket von dieser Größe Kritik nach sich zieht.“