Österreichische Politiker im Visier von Islamisten

Die Zielobjektsliste soll in Zusammenhang mit den in Wien festgenommenen Islamisten stehen. Der Pressesprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, bestätigte eine entsprechende Aussendung der FPÖ. Eine "erhöhte Bedrohung oder Gefährdung" sei nach Einschätzung der Behörden aber nicht gegeben, sagte Gollia. Es werden deswegen neben der Benachrichtigung der Betroffenen keine weiteren Maßnahmen gesetzt.

Heinz-Christian Strache auf der Liste
Auf der Liste scheint unter anderem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf. Namen weiterer Politiker wollte Gollia nicht nennen. Er bestätigte lediglich eine entsprechende Aussendung der FPÖ. Die Namen seien in Internet-Foren als mögliche Anschlagsziele genannt worden. Auch einen Zusammenhang mit den in Wien unter Terror-Verdacht festgenommenen Islamisten bestätigte Gollia. Eine konkrete Gefahr sei jedoch nicht gegeben.

Die FPÖ kündigte jedenfalls an, die Sicherheitsvorkehrungen rund um Strache zu erhöhen. Die FPÖ werde außerdem ihre "Politik gegen Islamismus und Terrorismus" fortsetzen, so Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Vilimsky erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass Strache seit 2005 bereits mehrfach Morddrohungen erhalten habe und sah die Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden in Österreich "ernsthaft gefährdet". Von den anderen Parteien mahnte er einen "Schulterschluss des rot-weiß-roten Patriotismus" ein.