Österreichs Asyl-Kurs bewegt Europa

Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) – in der EU sind die drei Austro-Minister derzeit die gefragteste Adresse, wenn es um Härte gegen Flüchtlinge sowie Kampf gegen den Terror geht. Nicht immer zur Freude der anderen EU-Regierungen. So attackierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn seinen Kollegen Kurz scharf.

Innenminister Wolfgang Sobotka startete in oe24.TV: Im Lichte des Behörden-Versagens um den Berlin-Attentäter Amri, denkt Sobota laut über eine Fußfessel-Überwachung von IS-Rückkehrern und eine Vernetzung der privaten und behördlichen Videoüberwachung nach.

Außerdem will Sobotka, dass Flüchtlinge künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen – sie sollen in Lagern warten, solange ihre Asylanträge geprüft werden. Wie Deutschland will auch Österreich die Grenzkontrollen verlängern, „solange die EU nicht in der Lage ist, Außengrenzen zu schützen“.

Heeresminister Hans Peter Doskozil legte in Bild ein Konzept für Asylzentren außerhalb Europas vor. Jedes Land soll zudem seine Kapazitätsgrenzen selbst festlegen – das ergäbe eine gesamteuropäische Obergrenze .

Außenminister Sebastian Kurz führt einen politischen Mehrfronten-Kampf: Auf EU-Ebene fordert er, dass Asylwerber, die schon in der EU sind, wieder in Asylzentren außerhalb Europas zurückgebracht werden sollen. In Österreich legte sich Kurz mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft an und fordert ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.