Österreichs EU-Abgeordnete für mehr Kontrolle

Nach dem jüngsten Skandal um missbräuchlich verwendete Mitabeitergelder im Europaparlament fordern die 18 österreichischen EU-Abgeordneten dringend Verbesserungen in den Kontrollmechanismen. Während aber Abgeordnete von ÖVP und SPÖ lediglich einige schwarze Schafe unter den Parlamentariern orten, warnen der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber sowie der parteifreie Hans Peter Martin vor dem Versuch der Bagatellisierung: Das System sei grundsätzlich krank und leite zu umfassenden kriminellen Machenschaften an.

Summen auf eigene Konten umgeleitet
Anstoß des Ärgernisses: Die so genannte Sekretariatzulage. Jedem EU-Abgeordneten stehen monatlich bis zu 16.914 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu. Pro Jahr sind das für 785 Parlamentarier zusammen fast 160 Millionen Euro aus der Parlamentskasse. Die Abgeordneten müssen lediglich nachweisen, dass sie den Betrag weitergeleitet haben. Sie können ihre Assistenten wahlweise direkt anstellen oder von einer "Serviceagentur" managen lassen, das Geld darf aber nur zur Bezahlung von Mitarbeitern verwendet werden. Wie Stichproben eines internen Prüfberichts kürzlich zeigten, haben Abgeordnete die Summen offenbar in einigen Fällen auf eigene Konten umgeleitet.

Schärfere Kontrollen gefordert
Die österreichischen EU-Abgeordneten fordern angesichts dieser Missstände schärfere Kontrollen und eine einheitliche Regelung für die Mitarbeiter. Gleichzeitig wehrt sich die SPÖ-Delegationsleiterin Karin Scheele gegen Pauschalverurteilungen: "Es darf nicht sein, dass das gesamte Europäische Parlament aufgrund des Fehlverhaltens einiger weniger unter 785 Abgeordneten einen Imageschaden erleidet." Das System unterliege einer genauen Kontrolle, Missbrauch könne trotzdem nie ganz ausgeschlossen werden. "Jeder Verdacht auf Betrugsabsicht muss umgehend überprüft werden", so Scheele.

Martin spricht von "Parteienfinanzierung"
Martin, der schon in der Vergangenheit immer wieder Spesenmissbrauch im EU-Parlament angeprangert hat, sieht dahinter System. Er nennt es: Parteienfinanzierung. Gemeint ist, dass Gelder aus der Sekretariatszulage auf den Parteikonten in den Heimatländern der EU-Abgeordneten landen. Weiters glaubt Martin auch an den "Missbrauch" der aus EU-Geldern bezahlten Mitarbeiter für den eigenen Wahlkampf. Martin will nun, gemeinsam mit anderen Abgeordneten, die Staatsanwaltschaften der 27 EU-Mitgliedstaaten mit dieser Angelegenheit betrauen. "Es wird eine Sachverhaltsdarstellung geben", kündigt der EU-Abgeordnete an.