Ein Kommentar von ÖSTERREICH- und oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Das Match zwischen ÖVP und Justiz hat seit gestern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die ÖVP wirft der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „Schlampereien und Verfehlungen“ vor, unterstellt ihr indirekt, dass die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel parteipolitisch motiviert war.
Über die Wortwahl und die Aggressivität dieser Attacken kann man durchaus streiten. Richtig ist aber, dass die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel einige Fragen zur Arbeitsweise der WKStA aufwirft. Wie kann eine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei einem Minister anhand eines falschen Termin-Eintrags anordnen? Warum kommt es ausgerechnet in dieser Behörde permanent zu Leaks? Wie unabhängig agiert die WKStA wirklich? Und wie kann es sein, dass von 100 Beschuldigten der WKStA im Endeffekt nur einer (!) verurteilt wird?
Die Wahrheit ist: Österreichs Justiz (und das betrifft nicht nur die WKStA) wurde in den letzten Jahren völlig an die Wand gefahren. Verfahren dauern oft jahrelang, Urteile werden teilweise völlig willkürlich gesprochen, der Personalmangel ist katastrophal.
Eine Debatte über unsere Justiz ist längst überfällig. Es braucht dringend eine wirklich tiefgreifende Reform, vor allem aber auch deutlich mehr Geld. Unsere Justiz ist ein schwerer Sanierungsfall – und wir müssen aufpassen, dass sie nicht zur Bruchbude wird.
