Österreichs Klimapolitik am Pranger

Österreich hat laut einer Bewertung der Teilnehmer der UN-Weltklimakonferenz in Lima in Peru "kein einziges Gramm CO2 eingespart". "Wir brauchen eine neue Klimapolitik", forderte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, am Sonntag gegenüber der APA.

Bei dem sogenannten Assessment werden die bisherigen Treibhausreduktionen sowie die Einsparungszusagen der einzelnen Länder bewertet. Brunner zufolge standen bei der Einschätzung Österreichs am Samstag vor allem die Verfehlung der Kyoto-Ziele sowie die niedrigen Zusagen bis 2020 im Fokus.

"Brasilien hat etwa ganz klar vorgerechnet, dass Österreich kein einziges Gramm CO2 eingespart hat und das auch nicht tun wird", sagte Brunner. Österreich hatte demnach im Jahr 1990 einen CO2-Ausstoß von 78 Millionen Tonnen, 2005 waren es 82 Millionen Tonnen. "Wenn man die EU2020-Ziele von dort weg rechnet kommt Österreich im Jahr 2020 wieder nur auf 78 Millionen Tonnen - und das nur, wenn jetzt zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden", kritisierte Brunner.

Österreich erklärte, dass vor allem der Tanktourismus für die Zielverfehlungen verantwortlich ist. "Ich finde diese Entschuldigung ziemlich feig. Denn der Tanktourismus ist nicht etwas was Österreich unerwartet und ohne Grund wie eine Naturkatastrophe trifft", sagte Brunner. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe ihn mehrmals als "gutes Geschäft" bezeichnet, auf das er nicht verzichten wolle. "Dann soll die Bundesregierung aber auch die Verantwortung für die Treibhausgasemissionen übernehmen, die sie damit verursacht", forderte Brunner.

Österreich musste der Grünen-Umweltsprecherin zufolge auch bestätigen, dass es ab 2015 kein Klimamaßnahmenprogramm gibt. Die Maßnahmen würden erst im März 2015 fertig werden. "Das bedeutet, dass Österreich ein Viertel des Jahres kein Klimaprogramm hat. Die Zeit des Schönredens und des Jammerns über zu hohe Ziele ist damit endgültig vorbei", meinte Brunner.