Österreichweiter Schulstreik angekündigt

Am 20. April, einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (V), sollen in ganz Österreich Schüler gegen die geplante Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung auf die Straße gehen. Das haben die linken Jugendorganisationen Revolution und Funke, die Sozialistische Linkspartei (SLP) und die SP-nahe Aktion Kritischer Schüler (AKS) beschlossen. Auch die Sozialistische Jugend wird den Schulstreik mitorganisieren.

Bewusstes politischeS Signal
Es soll in allen Landeshauptstädten Demonstrationszüge geben; nur in Klagenfurt sei noch unsicher, ob es Aktionen geben werde. Insgesamt rechnet der Revolution-Sprecher mit mindestens 5.000 bis 6.000 Teilnehmern. Der Termin sei als "bewusstes politisches Signal an die Gewerkschaft" gewählt worden, dass diese sich zu mehr als dem angekündigten Boykott der PISA-Studie entschließen solle.

Die Organisatoren der Demonstrationen haben vier Forderungen an die Politik aufgestellt: Nein zur Mehrarbeit für Lehrer, kleinere Klassen und mehr Pädagogen, Nein zur sozialen Selektion und "Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne - eure Krise zahlen wir nicht".

Ultimatum läuft ab
Einige Tage davor, am 15. April, läuft ein Ultimatum der VP-nahen Schülerunion an Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) ab. Sollte sie darauf nicht reagieren, werde man sich dem von der (ebenfalls VP-nahen) Lehrergewerkschaft angekündigten Boykott der PISA-Studie anschließen. Schüler könnten die Testfragen absichtlich falsch beantworten und die Studie so nutzlos machen, so Matthias Hansy, Bundesobmann der Schülerunion. Die Schülervertreter fordern von der Ministerin Maßnahmen zur Qualitätssicherung, einen dezitierten Verzicht auf eine zentrale Matura sowie die "Einführung von mitbestimmenden Schulpartnergremien (Eltern, Lehrer, Schüler) auf Bundes- und Landesebene".