ÖVP-Ablenkungsmanöver von Steuer-Debatte

Ungewöhnlich scharf reagiert Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) im Interview mit ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe) auf die Kritik mehrere ÖVP-Politiker am Kanzler. "Es gab Rempeleien von Klubchef Lopatka. In der Koordinierung diskutieren wir aber immer sehr sachlich. Seine seltsame Äußerung kann ich nur als Ablenkungsmanöver von einer Steuersenkungsdebatte interpretieren, weil die ÖVP hier nicht einig ist. Diese Äußerungen finde ich unangebracht und ärgerlich."

Ostermayer pocht auch auf einer Millionärssteuer: "Deshalb steht das Wort "Gegenfinanzierung" im Regierungspakt. In der letzten Legislaturperiode haben wir auch vermögensbezogene Steuervorschläge gemacht - da hat die ÖVP anfangs immer Nein gesagt. Am Ende haben wir sie doch eingeführt."

Die Steuerreform solle noch im Lauf des Jahres 2015 kommen. "Ja, im Jahr 2015, der genaue Zeitpunkt hängt auch von den Ergebnissen der Steuerreformkommission ab."

Die SPÖ-Gewerkschafter, die mit einem Bruch der Koalition drohen, kritisiert Ostermayer indirekt: "Bei der Debatte um die Steuerentlastung bin ich für die Unterstützung des überparteilichen ÖGB dankbar. Ich bin aber dezidiert gegen eine Neuwahldiskussion. Ich halte das nicht für zielführend."