ÖVP-Angriff auf Mindestsicherung

Über die Wertschöpfungsabgabe will die ÖVP mit dem Koalitionspartner „nicht einmal diskutieren“. Bei den von der SPÖ abgelehnten Kürzungen der Mindestsicherung bleibt die Volkspartei ebenfalls stur. Die Woche startet mit neuem Zündstoff für die Koalition: Heute prescht der Chef der ÖVP Wien, Gernot Blümel, vor und fordert in einer Pressekonferenz die Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro sowie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Denn die Zahl der Bezieher in Wien sei in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent gestiegen.

SPÖ kritisiert die Pläne: "Trifft nur die Falschen"

Zudem wollen Blümel und Landesrätin Barbara Schwarz, dass subsidiär Schutzberechtigte, die eine Art Asyl auf Zeit erhalten haben, von den Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgeschlossen sein sollen.

Absage. Von der SPÖ gab es schon vorab das Njet: „Wenn man kürzt, trifft man die Falschen, und bei einer Deckelung erwischt man die Kinder“, warnte etwa Kanzler Christian Kern. Die Pläne würden zudem Alleinerzieherinnen massiv treffen.(fis)