ÖVP attackiert Hundstorfer

Bevor er in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen kann, muss sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) weiter mit Kritik des Koalitionspartners in seinem Ressortbereich herumschlagen. Anlass ist diesmal die Mindestsicherung.

Nägel mit Köpfen
VP-Klubchef Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger fordern den Minister in einer Aussendung auf, die mit ihm vereinbarten Korrekturen der Leistung nun auch tatsächlich umzusetzen. Bei der Landessozialreferentensitzung kommenden Freitag müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Dabei pochen die ÖVP-Politiker auch auf Punkte, bei denen mit Hundstorfer keine Verständigung erzielt werden konnte, etwa auf eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. Ansonsten werden etwa ein stärkerer Fokus auf Sachleistungen sowie ein Wiedereinsteigerbonus forciert.