ÖVP: "Brauchen handlungsfähigen Partner"

Die rot-blaue Koalition im Burgenland lässt ÖVP und Grüne auf die SPÖ feuern. Die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen entpuppe sich immer mehr als innerparteiliches Dilemma der Sozialdemokraten, urteilt VP-Generalsekretär Gernot Blümel. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sieht nun ihre Partei als einzige, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließt.

"Handlungsfähiger Partner"
Die ÖVP bemühte sich auch am Dienstag redlich, den Koalitionspartner schlecht zu schreiben. Es sei bezeichnend, dass es der SPÖ nicht einmal gelinge, sich auf einen neuen Bundesgeschäftsführer zu einigen: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Partner auf Bundesebene, der sich mit den bevorstehenden Herausforderungen für das Land, statt mit sich selbst beschäftigt", erklärte Blümel in einer Aussendung.

Glawischnig wiederum sieht jetzt schon alle Dämme in der SPÖ gegenüber der "hetzerischen und Hypo-Milliarden-Verzocker-Partei FPÖ" brechen. Denn nach dem gestrigen Parteipräsidium der SPÖ sei klar: Der Parteitagsbeschluss "keine Koalition mit den Freiheitlichen auf allen Ebenen" gelte vorerst und bestenfalls gerade noch auf Bundesebene. Die Länder hätten den Freibrief bekommen für eine Koalition mit "ihrer" FPÖ.

Parteipräsidium
Fakt ist freilich, dass es im gestrigen Parteipräsidium keinerlei Beschluss in die Richtung gab, dass die Länder koalieren können, mit wem sie wollen. Vielmehr hatte Parteichef Werner Faymann im Anschluss an die Sitzung betont, dass es dafür eines Parteitagsbeschlusses bedürfte und er diesen nicht für nötig halte.

Auch Landesvorsitzende der SPÖ wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl oder der Tiroler Parteichef Ingo Mayr hatten klar gestellt, dass Bundesparteitags-Beschlüsse auch in den Ländern einzuhalten seien. Auf der anderen Seite wurde auch die Macht des Faktischen klar gemacht. Faymann hielt neuerlich nicht hinter dem Berg, dass es in einer "diskussionsfreudigen Partei" wie der SPÖ unmöglich sei, dass alle dies machten, was der Vorsitzende sage.