Die ÖVP Burgenland hat am Freitag die Werbeausgaben der Landesregierung kritisiert.
Eisenstadt. "Anscheinend nutzt hier die Regierung die Landesbetriebe als Selbstbedienungsladen", stellte ÖVP-Landtagsabgeordneter Gerald Handig vor Journalisten fest. Die SPÖ wies dies zurück: "Die Kritik ist völlig unberechtigt und nicht nachvollziehbar", so Klubobmann Robert Hergoich.
"Landesbetriebe würden für die Eigenwerbung missbraucht"
Die Volkspartei nahm Bezug auf einen aktuellen Bericht des Landes-Rechnungshofes (BLRH), der in ihrem Auftrag die Werbeausgaben des Landes von 2015 bis 2018 unter die Lupe genommen hatte. Im dreieinhalbjährigen Prüfzeitraum seien mehr als 16 Millionen Euro an Werbeausgaben verbucht worden. Das "eigentlich Besorgniserregende" daran sei, dass 80 Prozent - rund 13 Millionen Euro - nicht im Landesbudget, sondern in den ausgegliederten Gesellschaften ausgegeben worden seien, so Handig. Landesbetriebe würden anscheinend für die Eigenwerbung missbraucht.
Die Landesregierung komme auf jährliche Ausgaben von 1,6 Millionen Euro für Werbung. Damit werde für diesen Bereich mehr ausgegeben als etwa für Frauenangelegenheiten (500.000 Euro pro Jahr), Familienförderung (281.500 Euro) oder die Kinderrehabilitation (ebenfalls 500.000 Euro), rechnete Handig vor. Durch die Ausgliederung der Werbeausgaben in die Landesbetriebe würden die Steuerzahler "bewusst getäuscht".
Die ÖVP habe bereits einen weiteren Antrag auf eine Prüfung eingebracht, berichtete Thomas Steiner (ÖVP), der neue Obmann des Rechnungshof-Ausschusses. Einen Schwerpunkt dabei bildeten die Sozialhilfekosten im Hinblick auf die Beiträge der Gemeinden. Derzeit würden von den Ertragsanteilen der Kommunen "irgendwelche Beträge abgezogen, wo die Bürgermeister und Gemeinderäte überhaupt nicht nachvollziehen können, warum". In Eisenstadt hätten sich beispielsweise bei der Sozialhilfe die Beträge, die das Land der Stadt abziehe, binnen eines Jahres um etwa 19 Prozent erhöht.
Der Prüfantrag richte sich aber auch auf das Thema Pflege. Unter anderem sollten Vertragsverhältnisse im Hinblick auf Urlaubs- und Krankenstandsregelung, die nach Ansicht der ÖVP ungeklärt seien, unter die Lupe genommen werden. In Eisenstadt gewähre man allen, die das neue Anstellungs-Modell in Anspruch genommen haben, Rechtsschutz, so Steiner. Der neue ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kündigte eine "kantige und konstruktive" Politik der Volkspartei an. "Kontrolle ist noch nie so wichtig gewesen wie jetzt", stellte er fest.
Er sei über die Kritik der ÖVP bezüglich des Rechnungshofberichts "mehr als verwundert", so SPÖ-Klubobmann Hergovich in einer Aussendung. Der Bericht stelle den Werbeausgaben des Landes "ein hervorragendes Zeugnis aus". Besonders die ÖVP sei bei Werbeausgaben und Repräsentationskosten "kein Maßstab": Steiner habe "vor der Wahl auf Kosten der Steuerzahler eine als Eisenstadtfolder getarnte Wahlwerbung im ganzen Land versendet."
