Aber auch die SPÖ bekommt ihr Fett ab.
Kritik an der Vorgangsweise von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Hinblick auf das in Eberau im Südburgenland geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum hat am Donnerstag Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) geübt. Die Art und Weise, wie das Projekt in Eberau vom Bund vorbereitet worden sei, finde bei der ÖVP Burgenland keine Zustimmung. Man sage daher ein klares Ja zu beiden Volksbefragungen. "Ich will haben, dass Ergebnis der Befragungen nicht nur für die Landespolitik, sondern auch für die Bundespolitik bindend ist", so Steindl.
Wahlkampf kommt auf
Aber auch die SPÖ bekommt ihr Fett ab.
Steindl warf Niessl vor, in der Angelegenheit "Öl ins Feuer zu gießen":
Was jetzt seitens der SPÖ gemacht werde, "das ist bereits
Landtagswahlkampf", sagte der ÖVP-Chef. Sorgen mache er sich auch um
den guten Ruf des Burgenlandes, das als gastfreundlich gelte.
Die vom Landeshauptmann initiierten Informationsveranstaltungen seien "reine SPÖ-Parteiveranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahlen." Zu den "sogenannten Informationsveranstaltungen" würden nicht einmal die anderen Parteien eingeladen. Es sei eigenartig, dass sich am Podium "nur SPÖ-Funktionäre und zwei sogenannte Experten", nicht jedoch Vertreter anderer Parteien oder des Innenministeriums befunden hätten.
Eberau ist tot
Obwohl Vizekanzler Josef Pröll (V) betont hatte,
dass das Vorhaben in Eberau bis zum Vorliegen einer durchsetzbaren
Alternative aufrecht bleibe, er sei sicher, dass nach den beiden
Volksbefragungen das Projekt in Eberau gestorben sein werde. Es gehe darum, "dass
niemand das Gesicht verlieren möchte" und dass es jetzt
Ausstiegsszenarien geben müsse, so Steindl.
Der Landeshauptmannstellvertreter räumte gleichzeitig ein, dass nicht nur Kärnten und Tirol, sondern auch das Burgenland bei der Erfüllung der Quote zur Aufnahme vom Asylwerbern säumig sei. Mit 87 Prozent habe man gemeinsam mit der Steiermark "die drittschlechteste Quote aller Bundesländer." Steindl sieht darin ein Versäumnis von Landeshauptmann Niessl und des ressortzuständigen Landesrates Peter Rezar (S).
SPÖ weist Steindls Kritik zurück
SPÖ-Landesgeschäftsführer
Robert Hergovich weist die Vorwürfe zurück. Zur
Informationsveranstaltung sei öffentlich eingeladen worden. Die Teilnehmer,
darunter Abgeordnete von verschiedensten Parteien, seien ohne
"Extraeinladung" gekommen", so Hergovich. Das Fernbleiben von
ÖVP-Mandataren zeige auf, dass die Volkspartei das Thema scheue wie der
Teufel das Weihwasser. Der "Steindl-ÖVP" warf Hergovich vor, in dieser Causa
"planlos, überheblich und unehrlich" zu agieren."
