Drei Wochen nach der Kärntner Landtagswahl haben sich am Montag BZÖ und ÖVP auf eine Regierungskoalition in der Landesregierung geeinigt.
Darauf haben sich die beiden Parteien am Montag geeinigt. Das bedeutet aber nicht, dass die SPÖ nicht in der Regierung vertreten wäre. Sie stellt weiterhin zwei Landesräte, was sie der Proporzregierung verdankt, die vorerst niemand abschaffen will. Landeshauptmann bleibt Gerhard Dörfler.
Details noch zu verhandeln
"Wir haben die große Stoßrichtung
vorgegeben, in den nächsten Tagen werden wir ins Detail gehen", sagte
BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch nach der Einigung mit der ÖVP am Montag vor
Journalisten. Fixiert wurde etwa, dass ÖVP-Chef Josef Martinz bei
Finanzfragen quasi ein Vetorecht hat.
"Damit ist die Frage des Finanzreferates geklärt", meinte Martinz, der vor den Koalitionsverhandlungen diese Zuständigkeit vehement gefordert hatte. Konkret heißt das in Zukunft, dass Beschlüsse zu Finanzfragen größeren Volumens mit fünf statt der ansonsten ausreichenden vier Stimmen in der Regierung beschlossen werden müssen. Welche Größenordnung Projekte in Zukunft haben müssen, damit das ÖVP-Vetorecht schlagend wird, werde allerdings erst in den Detailverhandlungen geklärt, sagte Martinz.
Entgegengekommen sind die Orangen der ÖVP auch in der Frage der Referatsaufteilung in der Regierung. An und für sich würde die BZÖ-Mehrheit reichen, um die Zuständigkeiten zu ändern. Für diese Frage wurde aber eine Doppelzuständigkeit durch Martinz und Landeshauptmann Gerhard Dörfler eingerichtet. Somit hat die ÖVP auch hier ein Blockaderecht.
Ob es einen sogenannten koalitionsfreien Raum - etwa in der Frage der Ortstafeln - geben wird, wurde nicht klar beantwortet. Das sei zwar möglich, meinte Martinz. Im Prinzip sei man aber auch in dieser Frage auf einer ähnlichen Position wie das BZÖ. "Es wird nicht ohne Konsens in Kärnten gehen", meinte der ÖVP-Chef.
Vertrag soll bis Wochenende unterschrieben sein
"Bis zum
Wochenende wollen wir den Koalitionsvertrag fertig haben", kündigte Scheuch
an. Die Wahl von Landeshauptmann und Regierungsmitgliedern ist für die
konstituierende Landtagssitzung am 31. März vorgesehen. Die ÖVP will, so
Martinz, dabei Dörfler - wie schon im Oktober vergangenen Jahres - aktiv
wählen. Als zentrale Themen für die Koalition nannten die künftigen
Regierungspartner das Budget, Gesundheitsfragen, den Arbeitsmarkt, die
Wirtschaft und auch eine Verwaltungsreform.
Die Zusammenarbeit soll sich auch im Landtag niederschlagen. So wollen die Klubchefs Kurt Scheuch (B) und Stephan Tauschitz (V) in Zukunft gemeinsam Initiativen starten oder Anträge einbringen. Auch auf Regierungsebene soll etwa die Erstellung der Tagesordnung in Koordination zwischen den Parteichefs ablaufen.
