Ausschuss-Streit

ÖVP-Chef greift jetzt die SPÖ an

24.09.12, 22:52

Spindelegger: „Druck auf Justiz“ - Bei den Zeugen droht Absage-Flut.

Der U-Ausschuss führt nun zu einer veritablen Koalitionskrise. Nach den Angriffen der SPÖ gegen Justizministerin Beatrix Karl holt ÖVP-Chef Michael Spindelegger nun zum Gegenschlag aus. Im ÖSTERREICH-Interview unterstellt der Vizekanzler seinem Koalitionspartner „Übernervosität oder politisches Kalkül“ (siehe unten). Die SPÖ dürfe nicht versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben.

SPÖ und ÖVP streiten wegen Karl-Weisung
Karl nimmt er gegen die Angriffe in Schutz: „Sie steht für eine völlig unabhängige Justiz.“ SPÖ-Obmann Cap hatte Karl vorgeworfen, dass eine Weisung von ihr das Verfahren gegen Faymann in der Inseraten-Affäre verlängert hätte. Spindelegger kontert: „Damit das Verfahren hätte eingestellt werden können, hätte sie eine Weisung geben müssen.“ Die Stimmung in der Koalition ist nach dem Streit auf dem Nullpunkt.

Die ÖVP ist sauer, weil sie erst selbst monatelang im U-Ausschuss vorgeführt wurde, jetzt aber aus Koalitionsräson gegen eine Faymann-Ladung stimmen muss – so zumindest die offizielle Begründung. Die SPÖ kocht hingegen über die Karl-Weisung. „So politisch geführt war das Ministerium noch nie“, heißt es dort.

Für die FPÖ ist eine Faymann-Ladung jedenfalls „noch keinesfalls vom Tisch“. Für die volle Aufklärung sei es notwendig, dass Faymann komme.

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Zeugenschwund und Poker um Telekom-LadungenDer U-Ausschuss wird indessen morgen seine Arbeit wieder aufnehmen. Allerdings droht eine Absage-Flut: Drei Zeugen haben bereits abgesagt (Ex-Asfinag-Chef Franz Lückler, Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann, Ex-ÖBB-Kommunikationsmitarbeiter Walter Sattlberger). Nur ein Zeuge ist bisher für Mittwoch fix. Das Kommen von Ex-Minister Reichhold ist ungewiss.

Streit gibt es auch um die Zeugenladungen zu den Ostgeschäften der Telekom. Dabei geht es um unglaubliche zwei Milliarden Euro, weit mehr, als bei allen anderen Korruptionsfällen. Doch einzig Investor Martin Schlaff ist zu dieser Causa als Zeuge im Ausschuss geladen. Als Beschuldigter kann sich Schlaff noch dazu bei allen Punkten entschlagen.

FPÖ, BZÖ und Grüne fordern weitere Zeugen, „auch, weil die Aktenlage so dünn ist“, sagt Ex-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen.

ÖVP-Chef: "Nervosität oder Kalkül"
ÖSTERREICH: SPÖ-Klubchef Josef Cap hat Ihre Justizministerin, Beatrix Karl, massiv kritisiert. Er hat ihr quasi Politjustiz gegen Bundeskanzler Werner Faymann vorgeworfen.
Michael Spindelegger: Ich weiß von Beatrix Karl, dass sie genau das Gegenteil tut. Sie steht für eine völlig unabhängige Justiz. Damit das Verfahren eingestellt werden hätte können, hätte sie eine Weisung geben müssen. Das wäre eine politische Weisung gewesen.

ÖSTERREICH: Wie erklären Sie sich dann die SP-Angriffe auf Karl?
Spindelegger: Ob es Übernervosität oder politisches Kalkül ist, weiß ich nicht. Aber man darf nicht durch Angriffe versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben.

ÖSTERREICH: Hat Ihnen die SPÖ mit Neuwahlen im Falle einer Faymann-Ladung gedroht?
Spindelegger: Ich habe als Koalitionspartner zur Kenntnis zu nehmen, dass wir ein Koalitionsabkommen haben, wonach wir uns nicht überstimmen dürfen. Manchmal ist das angenehmer, manchmal eben nicht.

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