ÖVP-Chef: "Kurz gehört die Zukunft"

Reinhold Mitterlehner hat’s nicht leicht: Er muss als Wirtschaftsminister das ungeliebte Handelsabkommen CETA durch­boxen – gleichzeitig kriselt die Koalition. Zu allem Überfluss nimmt kaum noch wer an, dass die Schwarzen mit ihm in die nächste Wahl ziehen. Direkt von einer seiner Baustellen – dem CETA-Gipfel in Luxemburg – kam der ÖVP-Chef am Dienstag zum oe24.TV-Live-Talk.

Mitterlehner: »Ich sehe in Neuwahlen keinen Sinn«

■ Mitterlehner über Kanzler Kern: „Ich habe den Kanzler ja schon vorher gekannt (…). Wir finden uns sympathisch, daran gibt es nichts zu rütteln. Aber wir vertreten eben unterschiedliche Parteien.“

■ … über das Koalitionsklima: „So kann das nicht weitergehen, dass man sich immer Patt-Situationen liefert, man muss dynamisch nach vorne gehen. Ich wünsche mir eine ‚Koalition neu‘. “

■ … über Neuwahlen: „Die Probleme, die sich durch Nichtlösung anhäufen, würden mehr werden und in Zukunft noch schwieriger zu lösen. Was ist das Faszinierende an Neuwahlen, frage ich mich (…)? Wir können den Leuten doch nicht sagen: ‚Wir können die Probleme nicht lösen, aber bei einer Neuauflage machen wir es besser.‘ Da sehe ich den Sinn dahinter nicht.“

■ … über Sebastian Kurz: „Er hat die Flüchtlingsproblematik angesprochen, als sie noch nicht en vogue war. Kurz ist ein Politiker, dem die Zukunft gehört. Aber die Arbeit eines Parteichefs ist eine andere. Ich hatte auch bessere Umfragewerte als Minister.“

■ … über CETA: „Im Endeffekt kann man sagen, der Vertrag ist mit Hosenträgern und Gürteln so ausgestattet, dass er wasserdicht ist. Wirklich niemand in Österreich muss befürchten, dass er als Bürger davon geschädigt wird.“

■ … über die Hofburg-Wahl: „Ich bin von beiden Kandidaten enttäuscht, weil sie die Bedeutung eines Handelsvertrages wie CETA nicht einsehen.“