ÖVP-Chef Mitterlehner tritt zurück

Nach monatelangen Querelen hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt: "Es ist genug!". Die führenden ÖVP-Landeschefs haben sich bereits für die Beförderung von Außenminister Sebastian Kurz an die Parteispitze ausgesprochen. Doch Kurz lässt die Partei vorerst (noch) zappeln. Kanzler Christian Kern (SPÖ) will die Koalition indessen fortsetzen und bietet der ÖVP eine "Reformpartnerschaft" an, wohl auch weil er aufgrund der völlig zerstrittenen Wiener SPÖ derzeit Probleme im Wahlkampf hätte. Fest steht: Wenn Kurz die ÖVP übernimmt - voraussichtlich beim Parteivorstand am Sonntag - dann wird er die Koalition gleich danach aufkündigen. Schon im Herbst soll es Neuwahlen geben. Laut ÖVP-Insidern wird der 17. September als wahrscheinlicher Wahltermin gehandelt.

"Bin kein Platzhalter"

Zwar galt Mitterlehner seit Monaten als Ablösekandidat, der Rücktritt am Mittwoch kam dann aber doch überraschend, hatte der Vizekanzler entsprechende Gerüchte doch noch am Vortag dementiert. "Ich finde, es ist genug", sagte der VP-Chef nun bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der ÖVP-Zentrale. Er kritisierte sowohl die "Inszenierungen" der SPÖ als auch die Querschüsse aus der eigenen Partei: "Es ist unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein." Nachsatz: "Ich bin kein Platzhalter!"

Den letzten "Mosaikstein" hätten dann die "ZiB 2" und Armin Wolf geliefert, die ihren Beitrag über die Regierungskrise mit dem Hinweis auf den Film "Django - die Totengräber warten schon" begann. Zu seinem Selbstschutz und dem seiner Familie ziehe er daher die Konsequenzen und lege alle seine Ämter zurück.

Der weitere Fahrplan

Am Sonntag soll bei einem eilig einberufenen ÖVP-Vorstand Kurz als ÖVP-Obmann nominiert – bei einem Parteitag einen Monat später von den Schwarzen gewählt werden. Der 30-jährige VP-Hoffnungsträger möchte den Job übernehmen, aber er stellt Bedingungen. „So geht es nicht weiter – weder in der ÖVP, noch in der Regierung“, macht der Außenminister klar. Er wolle klare Veränderungen und ein VP-Chef sein, der echte Vollmachten und Entscheidungspouvoir habe, berichten Vertraute.

Neuwahl schon im September

Das Gros der ÖVP will – auch aus Wut gegen die Roten, denen „üble Tricks und Dauerwahlkampf“ vorgeworfen wird – Kurz dieses neue Pouvoir geben.

Sollte er am Sonntag den VP-Vorsitz übernehmen, wäre die Koalition Geschichte. Er würde wohl alles auf eine Karte setzen – und das „Trauerspiel dieser zerrütteten Ehe“, so ein VP-Stratege, auflösen. Dann würde es im September 2017 vorgezogene Nationalratswahlen geben.

Kern zittert vor Neuwahl und will mit Kurz weiterarbeiten

Kanzler Christian Kern (SPÖ) streckte Kurz und der ÖVP indessen bereits die Hand zur weiteren Zusammenarbeit aus und plädierte dafür, die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 für "notwendige Veränderungen" zu nützen - allerdings wohl eher aus Eigeninteresse. Denn die Wiener SPÖ ist komplett zerstritten und könnte Kern in einem Wahlkampf wohl nicht so stark unterstützen wie er es bräuchte. "Ich biete daher der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an", so Kern im Kanzleramt.

ÖVP-Generalsekretär: "Unglaubwürdig"

Generalsekretär Werner Amon erklärte sich dazu zwar grundsätzlich bereit, bezeichnete Kerns Angebot aber als "unglaubwürdig" und forderte "vertrauensbildende Maßnahmen", wie etwa die Wiedereinführung des gemeinsamen Pressefoyers von Kanzler und Vizekanzler.

Van der Bellen fordert rasch Klarheit, Strache will Neuwahl

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte die Koalition auf, rasch Klarheit zu schaffen, "damit eine tragfähige Regierungszusammenarbeit in Österreich in Zukunft ermöglicht wird". Seitens der FPÖ forderte Generalsekretär Herbert Kickl "Brutus Kurz" auf, aus der Deckung zu kommen, Parteichef Heinz Christian Strache plädierte für Neuwahlen. "Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit", konstatierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

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