ÖVP-Chef verteidigt Steuer-Ultimatum

 ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner verteidigt im großen ÖSTERREICH am SONNTAG-Interview sein Steuerreform-Ultimatum: "Das Thema muss erledigt werden. Ein Fortbestehen der Koalition ohne eine Lösung in der Steuerreform-Frage wäre nur mehr eine Zweckgemeinschaft auf niedrigem Inhalts- und Glaubwürdigkeitsniveau. Wir müssen die Steuerreform einigermaßen zufriedenstellend über die Bühne bringen.", so Mitterlehner.

Zufriedenstellend heißt für ihn: "Wenn wir die Summe einer Entlastung von 5 Milliarden erreichen, wenn wir eine einvernehmliche Aufteilung haben, was den Einsatz der Mittel anbelangt, wenn eine Gegenfinanzierung da ist und wir in etwa wie geplant am 17. März fertig sind." Die SPÖ- und ÖGB-Forderung nach Vermögenssteuern lehnt der ÖVP-Chef ab: "Eine Vermögenssteuer im klassischen Sinn schließen wir weiterhin aus."

Was aber, wenn die Einigung in der Koalition bis März nicht gelingt? Geht es dann in Richtung Neuwahl? Mitterlehner schließt das nicht mehr aus. Es mache zwar keinen Sinn, dies jetzt zu strapazieren, aber das "wäre eine Konsequenz".

Aufhorchen lässt Mitterlehner auch mit auffallendem Lob für den als Kandidaten für die Bundespräsidentschaft gehandelten Alexander Van der Bellen. Mitterlehner würde ihn unterstützen, wenn er von der ÖVP wäre: "Ich schätze ihn, weil er der Typus des unkonventionellen und darum äußerst glaubwürdigen und intellektuell gut ausgestatteten Politikers ist. Aber in der ÖVP haben wir auch einige gute Persönlichkeiten. Wir werden einen qualifizierten eigenen Kandidaten präsentieren - mit einem gewissen Überraschungseffekt".

Und zum Thema Kanzleranspruch sagt der neue ÖVP-Chef ganz offen: "Wenn ich fit bleibe, wenn die Partei und ich gut miteinander  können und die Öffentlichkeit das auch positiv wahrnimmt, spricht nichts dagegen, dass wir den Kanzleranspruch stellen. Ich mache das alles hier nicht nur zum Spaß oder weil mir gerade fad ist. Ich möchte etwas erreichen und glaube es auch erreichen zu können. Wenn nicht, dann mache ich eben etwas anderes. Ich habe keine Schulden oder Verpflichtungen. Ich bin auf nichts angewiesen! Ich bin also komplett locker."