ÖVP dementiert Neuwahlpläne für 18. Mai

Die ÖVP weist Gerüchte über angebliche Neuwahlpläne noch im Frühjahr zurück. Die "Tiroler Tageszeitung" hatte unter Berufung auf die Wiener ÖVP berichtet, dass ein Plan für Neuwahlen am 18. Mai vorbereitet worden sei. Demnach sollte kurz nach dem erwarteten ÖVP-Sieg bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 13. März ein Neuwahlantrag gestellt werden. Für 17. April sei der Wahlkampfauftakt geplant, am 18. Mai dann der Urnengang.

Molterer dementiert
Aus dem Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer wurden derartige Pläne in Abrede gestellt. Die ÖVP habe ein Programm und das sei das Regierungsprogramm.

Schüssel auch gegen Neuwahlen
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel appellierte zu Mittag auf Ö1 an den Koalitonspartner, die "Sprengstäbe gut verpackt im Tresor" zu verstauen. Politik dürfe nicht wie "ein Wagenrennen bei Ben Hur" betrachtet werden. Er könne Neuwahlen nicht ausschließen, weil er nicht wisse, ob es in der SPÖ nicht Sprengmeister gebe. Aber: "Ich will keine Neuwahlen", so Schüssel.

Steuerreform bleibt Zankapfel
Ein Einlenken in irgendeiner Richtung ließ Schüssel nicht erkennen. Er beharrte auf dem Start der Steuerreform mit 1. Jänner 2010, weil man noch immer ein Budgetminus habe. Dass die ÖVP die letzte Steuerreform 2005 auch auf Pump gemacht habe, begründete er damit, dass man damals die Konjunktur beleben wollte. Ein Inkrafttreten der Entlastung in Etappen, wie zuletzt von Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vorgeschlagen, lehnte er ab.

Cap glaubt's nicht
Für SPÖ-Klubchef Josef Cap wirken Schüssels Dementi über Neuwahlpläne wenig glaubwürdig, solange die ÖVP am bisherigen Kurs festhalte. Für Cap sind es Schüssel und Molterer, die dafür sorgen, dass nichts weitergeht. Wenn die ÖVP meine, die Blockade der Regierung könne zu Neuwahlen führen, dann sollte sie diese Blockade beenden, forderte der rote Klubchef. Gleichzeitig forderte er wieder eine Steuerreform schon 2009.