Ibiza-Affäre
ÖVP empört über 'unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf'
15.08.2019ÖVP stellt erneut klar: Volkspartei 'hat mit Ibiza-Video nichts zu tun'
Mit Empörung über "einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf" reagierte die ÖVP am Donnerstag auf die Berichte über die Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob es einen Zusammenhang zwischen dem "Ibiza-Video" und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter gibt.
ÖVP droht mit Klage
Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es seitens der ÖVP gegenüber der APA. Und es wurden rechtliche Schritte angekündigt: "Wer etwas anders behauptet wird geklagt."
Mittwochabend war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts; es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.
Die ÖVP hatte schon mehrfach dementiert, das Video - über das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stolperte und die türkis-blaue Koalition endete - bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten Parteichef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer. Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation.