Die ÖVP ist weiter entrüstet ob des Alleingangs von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz.
Als Protest reisen heute, Freitag, die fünf von der Volkspartei gestellten Energielandesräte nicht zum Treffen mit ihren Amtskollegen in Vorarlberg an. Grund dafür ist die Anwesenheit Gewesslers. Diese habe bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal seien, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.
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Das Fass zum Überlaufen gebracht habe nun "die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung" zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. Damit sei die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben, begründen die Energie-Landesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) ihre Absage. Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belege ebenfalls, dass Gewessler nicht kompromissfähig sei, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stelle, so die Landesräte weiters.
Pressekonferenz mit Zadra und Gewessler angesetzt
Für Mittag ist anlässlich des Landesräte-Treffens in Lochau eine Pressekonferenz mit Gastgeber Daniel Zadra (Grüne) und Gewessler angesetzt. Neben dem Gastgeber sind auch dei Landesräte der Steiermark, des Burgenlands und Wiens vertreten.
Die Bundes-SPÖ ist jedenfalls schon einmal empört. Das "unwürdige Chaos" in der Regierung habe nun zur Folge, dass auch bei wichtigen Energiethemen die Arbeit völlig eingestellt werde, meinte Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. Alle Beteuerungen von ÖVP und Grünen, die Koalition werde anstehende Projekte noch zu Ende bringen, seien somit als pures Manöver entlarvt.
