ÖVP-Entwurf entmachtet Schmied

Die ÖVP hat ihr Gegenmodell zur Schulreform ausgearbeitet. Es würde de facto eine Entmachtung von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied bringen, dafür würde ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer verstärkt eingebunden. Konkret heißt es, dass Schulversuche auf Antrag eines Landesschulrates eingerichtet werden können, vom Unterrichtsminister ist keine Rede mehr.

Unter Ausschluss der Ministerin
In zahlreichen Detailfragen ist, so heißt es im ÖVP-Papier, "das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen", also mit ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Die Überprüfung und die Kontrolle der Modellschulen übernimmt ein "Evaluierungsausschuss".

Dort sitzt die Unterrichtsministerin zwar noch drinnen, daneben aber wieder der Finanzminister, der oberste Lehrervertreter plus zwei Personen, die von der Bundesschülervertretung und den Elternvereinen der beteiligten Schulen vorgeschlagen werden.

Bildungsexperte ist entsetzt
Der Leiter von Schmieds Expertenkommission, der frühere ÖVP-Politiker Bernd Schilcher, zeigt sich im ÖSTERREICH-Interview entsetzt. Er stuft das Papier als Rückschritt in die 60er-Jahre ein. Vor allem aber rät Schilcher der Unterrichtsministerin, darüber nicht einmal zu verhandeln. Dass Molterer in der Schule mehr mitzureden haben soll als Schmied, sei "unbegreiflich".