ÖVP erwägt Flat Tax für alle Unternehmen

ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel greift eine alte Steuerdebatte wieder auf. In den "Salzburger Nachrichten" (Montagausgabe) plädiert er für eine Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe in Österreich. Ein solcher einheitlicher Steuersatz wäre "fair und vernünftig", so sein Argument. Derzeit gilt der niedrige Steuersatz von 25 Prozent nur für große Unternehmen.

Entlastung der Wirtschaft
Nun will die ÖVP die Wirtschaft weiter entlasten und auch Mittel-und Kleinbetriebe zu Profiteuren der geplanten Steuerreform 2010 machen. Schüssels Vorschlag würde bedeuten, dass auch diese nur noch 25 Prozent Steuer zahlen müssten. Bisher fallen die meisten Kleinunternehmen unter die Einkommenssteuer und zahlen daher - wie die Arbeitnehmer - gestaffelte Steuersätze bis zu 50 Prozent.

Geringere Lohnnebenkosten
Die Lohnnebenkosten sollten demnach vor allem beim Mittelstand fallen. Schüssel meint, "Eine 50-prozentige Besteuerung beginnt schon bei 51.000 Euro Jahreseinkommen. Das ist nicht mehr tolerierbar." Diese Einkommensgrenze müsse deutlich angehoben werden.

Amon geht noch weiter
ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon kann sich einen einheitlichen Steuersatz für alle durchaus vorstellen. Nur müsste eine solche Flat Tax auch für alle Arbeitnehmer gelten. Damit hätte man einen einheitlichen Steuerzahlerbegriff. Alle Gruppen an Steuerzahlern wären in diese Übergelung einbezogen.

SPÖ ablehnend
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist gegen einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle Betriebe. Seiner Ansicht nach würde es dadurch zu einer Steuererhöhung für die Mehrheit der Klein- und Mittelbetriebe kommen. Profitieren würden nur die Spitzenverdiener unter den Personengesellschaften.

Grüne auch dagegen
Für den Grünen Finanzsprecher Bruno Rossmann ist der Schüssel-Vorschlag ein Steuergeschenk in der Höhe von 200 Millionen Euro für Top-Verdiener. Vom Flat-Tax-Modell würden nur die obersten fünf Prozent der 600.000 Einkommensteuerpflichtigen profitieren - "dafür aber jeweils mit rund 10.000 Euro jährlicher Ersparnis".

Die von Amon angedachte Ausdehnung der Flat Tax auf alle Steuerpflichtigen würde das Ende der progressiven Besteuerung von Einkommen bedeuten, wovon Bestverdiener profitieren würden, jene Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer bezahlen, aber von der Steuerpflicht voll erfasst würden.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) verwies darauf, dass die Freiheitlichen bereits Mitte der 90er Jahre das Flat Tax-Modell vorgeschlagen hätten. Er bezeichnete Schüssel deshalb als "Erfinder der Fladerer-Tax".