ÖVP erwägt schwereren Pflegegeld-Zugang

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger kann sich verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld vorstellen, wenn dessen Höhe im Gegenzug jährlich valorisiert wird. Gelten sollte dies nur für die untersten Pflegestufen 1 und 2, sagte er am Mittwoch. Es gehe um einen effizienteren Einsatz der Mittel, kolportierte Einsparungen in diesem Bereich wären dagegen "absurd", betonte er.

Überlegungen beim Pflegegeld einzusparen machen angesichts des Drucks zur Budgetsanierung die Runde.

Keine Abschaffung
Wöginger kann sich eine Änderung der Kriterien bei Pflegestufe 1 und 2 durchaus vorstellen, eine Abschaffung allerdings nicht. Diese kommen in mehr als der Hälfte der Fälle zur Geltung, bei der Neueinstufung machen sie sogar den Großteil aus. In Stufe 1 werden 154,20 Euro pro Monat ausgezahlt, bei Stufe 2 sind es 284,30 Euro.

Für den ÖVP-Sozialsprecher deckt die Stufe 1 mit einem Pflegebedarf von 50 Stunden pro Monat Tätigkeiten ab, die ohne gröbere Probleme familiär oder im Bekanntenkreis erledigt werden könnte. Wöginger - selbst Betriebsrat beim Roten Kreuz - glaubt, dass sich auch andere Hilfsorganisationen dafür erwärmen könnten, hier die Hürden zu erhöhen.

Auch eine Jobfrage
Auch für die SPÖ steht eine Aussetzung der Pflegegeldstufen 1 und 2 nicht zur Debatte. Das würde nicht nur die Lebenssituation der Betroffenen deutlich verschlechtern, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze im Bereich der mobilen sozialen Dienste kosten, erklärte die Abgeordnete Christine Lapp.

Pflegefonds aus Steuern
Nicht zufrieden ist Wöginger mit der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) angepeilten Steuerfinanzierung des im Regierungsprogramm vereinbarten Pflegefonds. Er wünscht sich eine Mischfinanzierung, bei der für zusätzlich benötigte Mittel auch eine Pflegeversicherung herangezogen werden sollte. Nur auf Steuergeld zurückzugreifen hält er für ungerecht, ein Großteil der Pensionisten als Nutznießer wären dann nämlich von der Zahlung ausgenommen.

"Faktische Abschaffung"
Widerstand in Sachen Zugangsbeschränkungen beim Pflegegeld kommt von der Opposition. Die FPÖ ortet einen Rücktrittsgrund für Hundstorfer, das BZÖ kündigt massiven Widerstand an. Die Grünen warnen vor der faktischen Abschaffung der Pflegestufen 1 und 2.