Stufen 1 und 2
ÖVP erwägt schwereren Pflegegeld-Zugang
11.08.2010
Angesichts des Drucks zur Budgetsanierung soll der Zugang verschärft werden.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger kann sich verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld vorstellen, wenn dessen Höhe im Gegenzug jährlich valorisiert wird. Gelten sollte dies nur für die untersten Pflegestufen 1 und 2, sagte er am Mittwoch. Es gehe um einen effizienteren Einsatz der Mittel, kolportierte Einsparungen in diesem Bereich wären dagegen "absurd", betonte er.
Überlegungen beim Pflegegeld einzusparen machen angesichts des Drucks zur Budgetsanierung die Runde.
Keine Abschaffung
Wöginger kann sich eine Änderung der Kriterien
bei Pflegestufe 1 und 2 durchaus vorstellen, eine Abschaffung allerdings
nicht. Diese kommen in mehr als der Hälfte der Fälle zur Geltung, bei der
Neueinstufung machen sie sogar den Großteil aus. In Stufe 1 werden 154,20
Euro pro Monat ausgezahlt, bei Stufe 2 sind es 284,30 Euro.
Für den ÖVP-Sozialsprecher deckt die Stufe 1 mit einem Pflegebedarf von 50 Stunden pro Monat Tätigkeiten ab, die ohne gröbere Probleme familiär oder im Bekanntenkreis erledigt werden könnte. Wöginger - selbst Betriebsrat beim Roten Kreuz - glaubt, dass sich auch andere Hilfsorganisationen dafür erwärmen könnten, hier die Hürden zu erhöhen.
Auch eine Jobfrage
Auch für die SPÖ steht eine Aussetzung der
Pflegegeldstufen 1 und 2 nicht zur Debatte. Das würde nicht nur die
Lebenssituation der Betroffenen deutlich verschlechtern, sondern auch
zahlreiche Arbeitsplätze im Bereich der mobilen sozialen Dienste kosten,
erklärte die Abgeordnete Christine Lapp.
Pflegefonds aus Steuern
Nicht zufrieden ist Wöginger mit der von
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) angepeilten Steuerfinanzierung des im
Regierungsprogramm vereinbarten Pflegefonds. Er wünscht sich eine
Mischfinanzierung, bei der für zusätzlich benötigte Mittel auch eine
Pflegeversicherung herangezogen werden sollte. Nur auf Steuergeld
zurückzugreifen hält er für ungerecht, ein Großteil der Pensionisten als
Nutznießer wären dann nämlich von der Zahlung ausgenommen.
"Faktische Abschaffung"
Widerstand in Sachen
Zugangsbeschränkungen beim Pflegegeld kommt von der Opposition. Die FPÖ
ortet einen Rücktrittsgrund für Hundstorfer, das BZÖ kündigt massiven
Widerstand an. Die Grünen warnen vor der faktischen Abschaffung der
Pflegestufen 1 und 2.