ÖVP fährt Retourkutsche im U-Ausschuss

Die ÖVP weist den Befangenheits-Vorwurf der Opposition gegen U-Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann zurück. Fraktionsvorsitzender Werner Amon fordert BZÖ und Grüne auf, stattdessen über ihre eigenen Ausschuss-Mitglieder nachzudenken.

Selbst befangen
BZÖ-Mann Peter Westenthaler werde wegen seiner Handy-Rufdatenerfassung selbst als Zeuge geladen und sei daher ebenso befangen, wie Ex-Volksanwalt Ewald Stadler in der Causa Heeres-Abwehramt. Und beim Grünen Peter Pilz habe der Ausschuss die Frage zu klären, ob sein Computer von der Staatsanwaltschaft hätte beschlagnahmt werden sollen.

"Die haben's nicht nötig"
Amon wirft Pilz daher vor, "in eigener Sache als Ausschussmitglied Untersuchungen anzustellen". Den beiden BZÖ-Abgeordneten legte er indirekt den Verzicht auf ihre Ausschussmitgliedschaft nahe. "Auch in einem Strafverfahren darf der Zeuge laut Strafprozessordnung bis zu seiner Aussage dem Prozess nicht beiwohnen", so Amon: "Gerade die Oppositionsabgeordneten von BZÖ und Grünen haben es daher nicht notwendig, anderen wie dem Vorsitzenden oder dem Verfahrensanwalt Befangenheit vorzuwerfen."

"Zwei Katzen im Sack"
Davor hatten die Grünen ihre Rücktrittsforderungen wiederholt. "Wir haben zwei Katzen im Sack gekauft und man sollte sie, was diese beiden Ämter angeht, wieder in den Sack zurückstecken", so der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler. Die Grünen hätten bis Montag nichts über Bartensteins Firmengeschäfte in Kasachstan und die Tätigkeit Hoffmanns als dessen Treuhänder gewusst.

"Untragbar" und "unvereinbar"
Nach Bekanntwerden der Doppelfunktion Bartensteins als Vorsitzender und Geschäftsmann sowie der Treuhänderfunktion Hoffmanns seien die beiden für den U-Ausschuss "untragbar" geworden. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte ebenfalls auf die Unvereinbarkeit dieser Tätigkeiten verwiesen.

"Viel dümmer geht's nicht"
"Österreich macht sich lächerlich, viel dümmer hätte die Entscheidung nicht ausfallen können", so Kogler. Er fordere daher Bartenstein und Hoffmann auf, im Interesse Österreichs auf ihre Ämter im Untersuchungsausschuss zu verzichten.