ÖVP fordert "Bürokratie-Bremse"

Wien. Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck geht mit einer Ansage zum Bürokratie-Abbau in den Wahlkampf. Wie ÖSTERREICH erfuhr, will die ÖVP die Einführung eines Bürokratiekosten-Index, wie es ihn in Deutschland gibt, fordern. Die Erstellung solle die Statistik Austria übernehmen und den Index jährlich veröffentlichen. So soll Fortschritt beim Abbau von Bürokratie messbar gemacht werden. Das Ziel, zu dem sich Regierungen verpflichten sollen, so Schramböcks Vorschlag, ist eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Bürger und Unternehmen von 10 % jährlich.

Bremse. Helfen soll dabei eine „Bürokratie-Bremse“. Und die funktioniert so: Jedes Ministerium, das eine Gesetzesinitiative einbringt, die mit höherem Bürokratie-Aufwand verbunden ist, muss im selben Jahr eine Maßnahme umsetzen, durch die Bürokratie zumindest im selben Maß reduziert wird. Wenn das nicht geschieht, wird um den Betrag der Erhöhung der Bürokratiekosten das Budget des Ressorts im nächsten Jahr gekürzt. „Unnötige Regeln müssen abgeschafft werden, und wenn die nächste Regierung die Bürokratie durch ein Gesetz erhöht, muss sie auch Maßnahmen setzen, um Bürokratie wieder abzubauen. Unternehmen sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren und der Staat soll das Leben der Bürger leichter machen“, so Schramböck.

(fis)