ÖVP
 fordert
 jetzt Sozialhilfe-Gipfel

Wenn es ein Wahlkampf-Gag ist – na dann macht die ÖVP dafür gehörig Wind: Nachdem ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek gefordert hatte, dass Bezieher der neuen Mindestsicherung künftig für gemeinnützige Tätigkeiten wie Straßenkehren Schülerlotsen etc. herangezogen werden sollen, legt ÖVP-General Fritz Kaltenegger via ÖSTERREICH nach: "Es soll umgehend – wenn es geht noch diese Woche – ein Gespräch zwischen der Staatssekretärin und Sozialminister Rudolf Hundstorfer geben.“ Und weiter: "Es geht bei der Mindestsicherung auch darum, Missbrauch zu vermeiden, die Arbeitspflicht ist ein gutes Mittel dagegen.“ Kaltenegger präzisiert in ÖSTERREICH auch die Pläne seiner Partei:

➜ Einsatz nach 6 Monaten
Konkret sollen Bezieher der Mindestsicherung (12 Mal 744 € im Jahr) nach sechs Monaten im öffentlichen Bereich eingesetzt werden. "So können Langzeitarbeitslose auf den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet werden“, so Kaltenegger. Das Modell einer Bürgerarbeit der deutschen Sozialministerin Ursula von der Leyen "hat sich bewährt, In den betreffenden gebieten konnte die Langzeitarbeitslosigkeit um 60 Prozent gesenkt werden“.

➜ Einsatz maximal 18 Monate
Kaltenegger betont, dass es sich um eine befristete Maßnahme handle: "Wir wollen diesen Einsatz maximal sechs Monate mit zwei mal sechs Monaten Verlängerungsoption. Maximal also 18 Monate.“ Ein ÖSTERREICH-Rundruf bei Bürgermeistern ergab, dass es Bedarf gibt:

➜ Stefan Schmuckenschlager, Klosterneuburg: "Es geht nicht darum, einen Parallel-Arbeitsmarkt aufzubauen. Ich kann mir aber vorstellen, Langzeitarbeitslose als Schülerlotsen einzusetzen. Hier habe wir dringenden Bedarf.“

➜ Christian Gepp, Korneuburg: "Wir haben schon ein Projekt für Langzeitarbeitslose. Das hat sich bewährt. Warum können sie nicht bei der Feuerwehr eingesetzt werden?“

➜ Hans Hintner, Mödling: "Wir hätten als Schulstadt Bedarf an Schülerlotsen. Es geht auch darum der Allgemeinheit ein bisschen etwas zurückzugeben.“

ÖGB-Präsident Erich Foglar lehnte den ÖVP-Vorstoß am Mittwoch jedenfalls als "Wahlkampfgetöse“ ab.